Politischer Schlagabtausch - Söder greift AfD an
Abensberg (dpa) - Nach den Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der Flüchtlingspolitik in Chemnitz attackiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die AfD. «AfD, NPD, Hooligans - Seit? an Seit? sind sie marschiert», kritisierte er mit Blick auf deren Demonstration.
«Diese Partei will nicht nur protestieren», sagte Söder auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg (Landkreis Kelheim). «Es gibt eine versteckte, geheime Agenda.» Als «heimlichen Führer der AfD» bezeichnete Söder den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke: «Er beginnt diese Partei systematisch umzuentwickeln».
In Bayern wird am 14. Oktober gewählt. Die AfD liegt laut Umfragen zwischen 13 und 14 Prozent, die bisher allein regierende CSU zwischen 36 und 39 Prozent.
Chemnitz zeigt nach Auffassung Söders, dass «viel Hass» im Land unterwegs sei. «Diese Gesellschaft entwickelt sich nach Linksaußen, und auf der anderen Seite nach Rechtsaußen.» Deshalb brauche es ein «politisches Zentrum», das die Richtung angebe - und das sei in Bayern die CSU.
In Chemnitz gibt es seit Tagen Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sowie Gegenproteste. Auslöser war der Tod eines 35 Jahre alten Deutschen, der vor gut einer Woche erstochen wurde; zwei Begleiter wurden verletzt. Als Tatverdächtige sitzen zwei Araber in Untersuchungshaft.
Söder hatte zuvor die heiße Phase des Landtagswahlkampfs mit einer scharfen Attacke auf die SPD im Streit ums bayerische Familiengeld eröffnet. Die SPD sei dagegen, dass das Familiengeld auch an die Schwächsten ausgezahlt werde: «Ich dachte, immer wenn es um die Schwächsten geht, sei die SPD ein vernünftiger Partner.» Das vom SPD-Mann Hubertus Heil geführte Bundesarbeitsministerium verlangt unter Verweis aufs Sozialgesetzbuch, dass das Familiengeld auf Hartz IV angerechnet wird - Bayern sieht dies rechtlich anders.
SPD-Parteichefin Andrea Nahles warf Söder eine unklare Haltung gegenüber der AfD vor. «Schließen Sie endlich eine Koalition mit der AfD aus», forderte sie auf dem Gillamoos-Volksfest. Die CSU müsse klar Stellung beziehen für den Fall, dass sie nach der Landtagswahl einen Koalitionspartner braucht.
Der bayerische AfD-Vorsitzende Martin Sichert kritisierte Politik und Medien für ihren Umgang mit den Demonstrationen in Chemnitz. «In den letzten Wochen ist der Fremdenhass zelebriert worden, der Fremdenhass von Politikern und Journalisten aus dem Rest der Republik auf die tapferen Sachsen, die es sich nicht nehmen lassen, erneut zu Tausenden für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße zu gehen», sagte Sichert in Abensberg.
