Politischer Schlagabtausch: Linke kritisiert Regierung für fehlende soziale Gerechtigkeit

In der Generaldebatte des Bundestags hat die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung scharf eine Politik fehlender sozialer Fürsorge vorgeworfen. Sie beschuldigt die Koalition, einen "Haushalt der Hoffnungslosigkeit" zu präsentieren. Kern ihrer Kritik sind die geplante umfangreiche Aufrüstung und die steuerlichen Vorteile für die Wohlhabendsten und große Unternehmen. Reichinnek warnt eindringlich davor, dass jeder investierte Euro in militärische Ausgaben an dringend benötigten anderen Stellen fehlen werde.

Besonders heftig fiel die Kritik an der Verteilung des Wohlstands im Land aus. Reichinnek wirft Union und SPD vor, dass sie nicht nur untätig dabei zusehen, wie die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, sondern diese sogar weiter vergrößern. Bemängelt wird vor allem der unzureichende Einsatz von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau, das Ausbleiben einer Erhöhung des Elterngelds und die Unsicherheit über die zukünftige Finanzierung des Deutschlandtickets im Nahverkehr.

Abschließend forderte die Linke-Politikerin ein Umdenken von der Bundesregierung und betonte eindrücklich, dass die finanziellen Ressourcen des Landes nicht fehlen, sondern lediglich falsch verteilt seien.