Politische Weichenstellung in Österreich: Stocker öffnet Tür für Zusammenarbeit mit der FPÖ
Nach dem Rücktritt von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat der designierte Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Christian Stocker, Bereitschaft signalisiert, mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) in Koalitionsverhandlungen zu treten. Die FPÖ hatte bei der Parlamentswahl im September mit den meisten Sitzen triumphiert. Eine Mitte-Koalition war Nehammer misslungen.
Stocker, derzeit Generalsekretär der ÖVP, zeigte sich offen für Gespräche mit der FPÖ und äußerte, seine Partei werde ihre Verantwortung übernehmen. Diese Erklärung folgte der Ankündigung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich mit FPÖ-Chef Herbert Kickl treffen will. Politische Beobachter vermuten, dass Van der Bellen Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung geben könnte, da sich zentrale Parteien zuvor gegen eine solche Allianz ausgesprochen hatten.
Die FPÖ, die in jüngster Zeit zunehmend hartnäckige Positionen zur Einwanderung und zum Ukrainekonflikt eingenommen hat, wäre in dieser Konstellation der dominierende Partner, während die ÖVP mit einem geringeren Stimmenanteil von 26,3 Prozent eine Nebenrolle einnehmen müsste. Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes, das möglicherweise auch 2025 eine Schrumpfung verzeichnen könnte, drängen sich die Fragen nach neuen Lösungsansätzen auf.
Ein möglicher Ausweg aus der politischen Pattsituation könnten Neuwahlen sein, die jedoch der FPÖ weiter Aufwind geben könnten. Eine jüngste Umfrage zeigt, dass die FPÖ bei einer solchen Wahl die 37-Prozent-Marke überschreiten könnte, während die ÖVP an Zustimmung verlieren könnte.
Nehammer, der seit dem Rücktritt Sebastian Kurz' im Jahr 2021 die Bundesregierung führte und jegliche Zusammenarbeit mit Kickl ausgeschlossen hatte, trat zurück, nachdem Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten gescheitert waren. Kurz zuvor betonte Stocker, obwohl er im Wahlkampf Kritik an der FPÖ geübt hatte, habe sich die politische Landschaft verändert und eine Regierungsbildung ohne die FPÖ sei nicht gelungen.
