Politische Umwälzungen: Trumps Politik unter Druck
Die US-Politik erlebt aktuell eine bemerkenswerte Phase des Umbruchs. Präsident Donald Trump sieht sich veranlasst, seine umstrittene Abschiebepolitik im Norden der USA zu überdenken. Der Grund: massiver öffentlicher Druck infolge brutaler Razzien gegen Migranten, die sozialen Medien hohe Wellen schlagen ließen, und ein dramatischer Vorfall in Minneapolis, bei dem zwei US-Bürger durch Bundesbeamte ums Leben kamen. Zudem steht Trumps Regierung vor einer finanziellen Hürde: Das Heimatschutzministerium, federführend bei diesen Einsätzen, muss seit dem Wochenende ohne frische Mittel auskommen. Die Demokraten blockieren weitere Finanzhilfen, was einen ungewöhnlichen Stillstand im eigens dafür vorgesehenen Etat zur Folge hat.
Die demokratische Partei, gestärkt durch ihre jüngste Opposition gegen Trumps Politik, setzt den Republikanern mächtig zu. Das heimische Parlament verwehrt der Regierung neue Gelder, um die umstrittenen Operationen der Migrationsbehörde ICE fortzuführen. Diese Maßnahmen, die Menschen in Autos abführen, haben starke Kritik auf sich gezogen. Forderungen nach Bodycams und einem Verbot von Maskierungen stehen im Raum, um die Transparenz und Verantwortung der Einsatzkräfte zu erhöhen.
In Trumps zweiter Amtszeit ist dieser finanzielle Stillstand ein Novum. Anders als die beispiellosen Budget-Stillstände der Vergangenheit, die weite Teile der Administration lahmlegten, ist diesmal nur das Heimatschutzministerium betroffen. Die Auswirkungen könnten, je nach Dauer der Blockade, dennoch bedeutsam sein, denn auch andere wichtige Behörden wie die Katastrophenschutzbehörde Fema, die Küstenwache sowie die Flughafen-Sicherheitskontrollen der TSA sind davon betroffen.
Der Präsident hat inzwischen einen Rückzieher in Bezug auf die Stadt Minneapolis gemacht, wo im Januar auch extrem kalte Temperaturen die öffentliche Empörung nicht eindämmen konnten. Nach den tödlichen Schüssen auf Renée Good und Alex Pretti entschloss sich die Regierung zu ersten Zugeständnissen: Der unwesentliche Kommandeur des Grenzschutzes, Greg Bovino, wurde abgezogen, und für die dortigen Beamten sind Bodycams in Planung. Leider kam dieser Schritt womöglich zu spät, um die Razzien im demokratisch regierten Minnesota zu rechtfertigen.
