Politische Spannungen zwischen Kiew und Budapest eskalieren: Selenskyj und Orban im Clinch

In einer neuen Wendung zwischenstaatlicher Spannungen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Politik von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban als schwerwiegenden „historischen Fehler“ bezeichnet. Der Vorwurf: Orban instrumentalisiere die Ukraine-Politik für seinen Wahlkampf und fördere durch seine Rhetorik die Radikalisierung gegen die Ukraine. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verteidigte indes die Haltung seines Landes, erläuterte, dass die Ukraine-Politik ein zentrales Thema bei der anstehenden Parlamentswahl 2026 sein wird, und warf Selenskyj vor, eine „Marionettenregierung“ in Budapest zu installieren.

Selenskyj betonte, dass Orbans verhärtete Position Ungarn näher an die Interessen des Kremls bringe. Die ungarische Regierung untermauert ihre Position seit Wochen durch eine Plakatkampagne, die Hilfeleistungen für die Ukraine und einen EU-Beitritt kritisch betrachtet. Auf den Plakaten prangen Bilder von Selenskyj – der sich ungefragt als Teil von Orbans Wahlpropaganda wiederfindet.

Zusätzlich wird der ohnehin angespannte Dialog durch Vorwürfe der gegenseitigen Spionage belastet. Selenskyj erinnerte an Festnahmen durch den ukrainischen Geheimdienst von mutmaßlichen Spionen ungarischer Herkunft und bestätigte das Vorhandensein unerforschter Beweise. Umgekehrt hat Ungarn im Mai einen angeblichen ukrainischen Spion dingfest gemacht, der mit der ungarischen Opposition in Verbindung steht.

In einem politisch aufgeladenen Umfeld steht Orban mit Blick auf die Wahl 2026 vor Herausforderungen, da die von Oppositionsführer Peter Magyar neu gegründete Partei Tisza laut Umfragen eine ernsthafte Konkurrenz darstellt und in den Beliebtheitswerten weit vor Orbans Fidesz liegt.