Politische Spannungen und Baupläne: Kritik an Israels Siedlungspolitik
Im Rahmen eines Besuchs in Jakarta hat Bundesaußenminister Johann Wadephul seine Besorgnis über die jüngst genehmigten Baupläne für israelische Siedlungen im Westjordanland zum Ausdruck gebracht. Der CDU-Politiker unterstrich, dass solche Bauvorhaben als völkerrechtswidrig gelten würden und die Realisierung einer Zweistaatenlösung, bei der ein unabhängiger palästinensischer Staat friedlich neben Israel existiert, erheblich erschweren könnten. Die aktuelle israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt eine solche Lösung konsequent ab, ebenso wie die Hamas im Gazastreifen.
Ein Ausschuss der israelischen Zivilverwaltung hat die kontroversen Baupläne, die rund 3.400 Wohneinheiten in einem geostrategisch kritischen Gebiet umfassen, bereits genehmigt. Diese Einheiten sollen zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim entstehen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes kritisierte, dass durch die Bebauung eine territoriale Teilung des Westjordanlandes droht, was die Bewegungsfreiheit der dort lebenden Palästinenser massiv einschränken würde.
Bundesaußenminister Wadephul hob zugleich die Bedeutung waffenstillstandsbezogener Initiativen hervor und rief alle involvierten Parteien dazu auf, die derzeitigen Chancen für eine Deeskalation zu nutzen. In dieser Hinsicht ist Wadephul in engem Austausch mit politischen Akteuren aus Israel, der Türkei, Ägypten und Katar.
Parallel zu diesen diplomatischen Bemühungen hat sich die Bundesregierung klar gegen eine Verstärkung militärischer Operationen in der Region ausgesprochen und lehnt mögliche Sanktionen der Europäischen Union gegen Israel ab. Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Steffen Meyer, bekräftigte, dass Deutschland weiterhin sämtliche diplomatische Kanäle nutzen werde, um einen sofortigen und anhaltenden Waffenstillstand zu fördern.
