Politische Rot-Grün-Option gerät in Hamburg ins Wanken
Ein bemerkenswertes Wahlergebnis in Hamburg sorgt für Bewegung auf der politischen Bühne der Hansestadt. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz pocht nach dem Treffen mit dem Spitzenkandidaten Dennis Thering in Berlin darauf, dass die CDU trotz einer möglichen Fortsetzung der rot-grünen Koalition das Recht auf eine Beteiligung an der Regierung hat. Die CDU habe bei der Bürgerschaftswahl "großartige" Zugewinne verzeichnet. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher betrachtet die Frage des künftigen Koalitionspartners dennoch mit Offenheit.
Im Anschluss an die Beratungen des SPD-Präsidiums verkündete Tschentscher, dass sowohl Rot-Grün als auch eine Koalition mit der CDU möglich seien. Der SPD-Landesvorstand entschied daraufhin, beiden potenziellen Partnern Sondierungsgespräche anzubieten, die zeitnah stattfinden sollen.
Trotzdem erklärte Tschentscher erneut, dass die Fortsetzung der rot-grünen Partnerschaft oberste Priorität genieße. Die Wählerschaft habe die Politik von Rot-Grün in der vergangenen Legislaturperiode unterstützt. Seine Bedenken gegenüber der Union, insbesondere bezüglich der Migrationspolitik in den Wochen vor der Bundestagswahl, blieben jedoch bestehen.
Friedrich Merz nimmt den gestiegenen Stimmenanteil der CDU als Beweis, dass die Partei sich in der Großstadtpolitik erfolgreich behaupten kann, und sieht darin die Grundlage für Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung. Auch die Grünen zeigen sich bereit zur Fortsetzung von Rot-Grün. Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank glaubt an das Weiterbestehen dieses Erfolgsmodells.
In der neu zusammengesetzten Bürgerschaft sind fünf Parteien vertreten. Die SPD erreichte 33,5 Prozent, die CDU konnte sich auf 19,8 Prozent steigern, und die Grünen erhielten 18,5 Prozent der Stimmen. Die Linke und die AfD erzielten ebenfalls leichte Zugewinne, während die FDP erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Enttäuschung herrscht auch bei der BSW. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lobte das relativ schwache Abschneiden der AfD und fordert erhebliche Investitionen in die Infrastruktur und Daseinsvorsorge.
Hamburgs Wahlbeteiligung stieg leicht auf 67,7 Prozent, während das komplizierte Wahlrecht für eine verzögerte Zählung sorgte. Das endgültige Ergebnis wird erst nach dem 19. März erwartet, nachdem es durch den Landeswahlausschuss geprüft wurde.
