Politische Kontroversen dominieren erste Generaldebatte im Bundestag

Es war die erste große Konfrontation im Bundestag seit dem Machtwechsel: Bundeskanzler Friedrich Merz und die Chefin der stärksten Oppositionsfraktion, Alice Weidel, kreuzten die rhetorischen Klingen in einer intensiv geführten Debatte. Weidel geißelte Merz scharf und beschuldigte ihn des Wortbruchs und Wahlbetrugs, indem sie ihm den Titel des 'Lügenkanzlers' verlieh. Ihr Vorwurf: Die gebrochenen Versprechen von Merz würden bereits Bände füllen.

Merz, sichtlich entschlossen, konterte diese Angriffe vehement, indem er die diffamierenden Äußerungen Weidels zurückwies. Der Kanzler kritisierte die Rede der Oppositionsführerin als nationalistisch und betonte, dass Halbwahrheiten und persönliche Angriffe selbst in einer offenen Demokratie nicht unwidersprochen bleiben dürften. Seit der Amtsübernahme der schwarz-roten Koalition vor 65 Tagen habe sich nach Angaben von Merz die Stimmung im Land gewandelt, und die neue Bundesregierung habe zahlreiche Initiativen angestoßen.

In seiner Darstellung der wirtschaftlichen Zukunftsvisionen der Regierung hob Merz die geplanten Investitionen als Grundpfeiler der 'Wende in der Wirtschaftspolitik' hervor. Trotz einer Erhöhung der Schuldenaufnahme verteidigte er die Maßnahmen als notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sichern. Die Regierung plane mit signifikanten Verteidigungsausgaben, insbesondere nach den jüngsten Verfassungsänderungen, um Deutschlands Rolle in der EU und der NATO zu festigen.

Weidel, die in ihrer Rede die Fortsetzung der 'Ampel-Politik' kritisierte, bemängelte insbesondere den Finanzierungsvorbehalt, der eine Stromsteuersenkung blockiere. Sie warnte vor einer mangelnden Souveränität des Kanzlers und warf der Regierung eine ineffektive Migrationspolitik vor, begleitet von einem pessimistisch gezeichneten Zustand des Landes.

Mit der Vorstellung des Haushaltsentwurfs durch Finanzminister Lars Klingbeil eröffneten die Haushaltsberatungen eine Woche intensiver Debatten. Der vorgestellte Haushalt sieht Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor und bedient sich verstärkt kreditfinanzierter Sonderfonds, was bei der Opposition auf entschiedene Kritik stieß.