Politische Debatte zur Bafög-Reform: Förderlücke trotz neuer Pläne
Das Bundeskabinett setzt zur Reformierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) an, doch strittig bleibt die Höhe der Unterstützung für Studierende. Wohl am 6. März wird das Gremium die Reformpläne auf den Tisch bringen, obgleich eine Anhebung der Fördersätze nicht eingeplant ist. Eine von vielen als unzureichend empfundene Maßnahme, fordern doch Koalitionäre der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Nachverhandlung im Bundestag speziell zu dieser Sache. Oliver Kaczmarek, SPD-Bildungsexperte, bezeichnet den Entwurf als solide Basis, sieht aber Nachbesserungsbedarf besonders in puncto Bafög-Höhe und deren Dynamisierung.
Die Novellierung umfasst positiv aufzunehmende Elemente wie eine Studienstarthilfe von 1000 Euro für bedürftige Neuimmatrikulierte und eine Erhöhung der elterlichen Einkommensfreibeträge um fünf Prozent. Auch sollen bürokratische Hürden bei Studienverlängerungen oder Fachwechseln entschärft werden. Den Einstieg der Reformen plant man für das Wintersemester 2024/25.
Indes verurteilt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den gegenwärtigen Plan als unzureichend. Andreas Keller, Vize der GEW, bemängelt die Abwesenheit eines Inflationsausgleichs und spricht von einer "weiteren Nullrunde" für Studierende, die bereits mit steigenden Lebenskosten konfrontiert sind. Auch aus Sicht der Grünen reicht der aktuelle Bafög-Satz nicht aus, um der Preisentwicklung gerecht zu werden. Selbst der Sozialverband Deutschland schlägt Alarm und bezeichnet die 452 Euro Grundbedarfssatz als untragbar angesichts steil steigender Preise.
SPD, Grüne und FDP hatten einst eine grundsätzliche Aufhübschung des Bafögs fest in den Koalitionsvertrag eingeschrieben, auch mit dem Ziel, eine regelmäßige Anpassung der Fördergelder zu etablieren. Die Realität beziffert Bafög-Empfänger per 2022 auf 630.000, wobei der Großteil auf Studierende entfällt und mehr als die Hälfte den Höchstsatz erhält.
Im Bemühen um Modernisierung drängt Bildungsministerin Stark-Watzinger die Länder, digitale Aktenführung einzuführen, um das Bafög-Verfahren zu digitalisieren – ein Schritt, der mit der Einführung einer entsprechenden App bereits angestielt wurde. (eulerpool-AFX)
