Politik muss Signal setzen: Bürokratieabbau als Rettungsanker für die deutsche Wirtschaft
Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, äußert sich besorgt über die zunehmende Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland und appelliert an die künftige Bundesregierung, beherzt gegenzusteuern. Seiner Ansicht nach bedarf es eines klaren Signals, das Vertrauen wiederherzustellen und die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken. Besonders der Bürokratieabbau, etwa durch eine Abschaffung des umstrittenen Lieferkettengesetzes, könnte Unternehmen in Deutschland halten.
Krämer hält eine schnelle Einigung zwischen Union und SPD insbesondere im Bereich der Infrastrukturinvestitionen für realisierbar. Solche Maßnahmen könnten zum Beispiel durch Einsparungen beim Bürgergeld finanziert werden. Hingegen bleibe der Bereich der Steuerpolitik ein großer Streitpunkt zwischen den potenziellen Koalitionspartnern. Besonders die Frage der Schuldenbremse stünde einer wirtschaftspolitischen Erneuerung im Weg.
Die Notwendigkeit, die Schuldenbremse zu lockern, sieht Krämer ebenso, um Mehrausgaben in der Verteidigungspolitik zu bewältigen. Eine vollständige Abschaffung scheint jedoch mit der Union schwer durchsetzbar zu sein. Unterstützung könnte dabei von SPD und Grünen kommen, die offen für Reformen in diesem Bereich sind. Auch die Linke zeigt Bereitschaft zur Lockerung der Schuldenbremse, wie vom Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum bekräftigt wird.
Trotz der Herausforderungen verzeichnet die deutsche Wirtschaft positive Impulse, insbesondere durch wachsende Aufträge aus dem Ausland und gesunkene Energiepreise, die die Industrie stärken. Dennoch bleibt das Wirtschaftswachstum mit erwarteten 0,2 Prozent im aktuellen Jahr verhalten.
