Polens Regierungschefin Szydlo verteidigt umstrittene Reformen
12. Februar 2016, 07:22 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Warschau (dts) - Vor ihrem Antrittsbesuch in Deutschland hat Polens neue Ministerpräsidentin Bata Szydlo Kritik an den umstrittenen Reformen ihrer Regierung zurückgewiesen. Die Prüfungen durch das Europäische Parlament und die zuständige Kommission des Europarates werde ergeben, "dass unser Gesetz zum Verfassungsgericht das Unrecht unserer Vorgänger repariert. Und dass unser neues Medienrecht keineswegs gegen EU-Standards verstößt", sagte Szydlo der "Bild" (Freitag).
Polen sei Mitglied des Europarates. "Daher werden wir die Empfehlungen berücksichtigen, auch wenn sie rechtlich nicht bindend sind. Das gilt auch für das anstehende Urteil dieser Venedig-Kommission. Immerhin hat unser Außenminister die Vertreter der Kommission eingeladen, sich selbst ein Bild von der Lage zu machen", so die polnische Regierungschefin. Szydlo verwahrte sich zugleich gegen Anwürfe "deutscher Politiker auf EU-Ebene". Vergleiche wie die von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der von einer "Putinisierung" Polens und von einem "Staatstreich" der PiS-Partei gesprochen hatte, seien "beleidigend", sagte Szydlo der Zeitung. "Hinter solchen Sprüchen steckt offenbar überschäumendes Temperament oder auch böse Absicht. Ich würde mir mehr Zurückhaltung und Respekt wünschen." Deutschland sei ein "wichtiger und enger Partner in Europa". "Aber wir würden uns wünschen, dass manche Entscheidungen nicht einfach über unseren Kopf hinweg getroffen werden." Als Beispiel nannte die Ministerpräsidentin den geplanten Bau der neuen Gas-Pipeline Nordstream 2, "die Polen einfach umgeht, ohne dass die EU auf polnische Interessen Rücksicht genommen hätte. Da wüssten wir unsere deutschen Partner gern an unserer Seite. Ähnliches gilt bei der polnischen Minderheit in Deutschland" Szydlo unterstrich die Forderung Polens, Nato-Truppen auch in ihrem Land zu stationieren: "Das ist eine Frage der Gleichbehandlung gegenüber anderen Staaten Europas Polen ist eines der östlichsten Nato-Länder. Wir haben eine direkte Grenze zu Russland. Und die Erfahrung in der Ukraine zeigt: Das Gefühl der Bedrohung, das viele Polen spüren, ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern sehr real." Sie wünsche sich "die Solidarität der EU und der Nato. Unsere Grenzen sind die Grenzen der EU. Und Europa ist nur so sicher, wie Polens Grenzen sicher sind."
Polen sei Mitglied des Europarates. "Daher werden wir die Empfehlungen berücksichtigen, auch wenn sie rechtlich nicht bindend sind. Das gilt auch für das anstehende Urteil dieser Venedig-Kommission. Immerhin hat unser Außenminister die Vertreter der Kommission eingeladen, sich selbst ein Bild von der Lage zu machen", so die polnische Regierungschefin. Szydlo verwahrte sich zugleich gegen Anwürfe "deutscher Politiker auf EU-Ebene". Vergleiche wie die von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der von einer "Putinisierung" Polens und von einem "Staatstreich" der PiS-Partei gesprochen hatte, seien "beleidigend", sagte Szydlo der Zeitung. "Hinter solchen Sprüchen steckt offenbar überschäumendes Temperament oder auch böse Absicht. Ich würde mir mehr Zurückhaltung und Respekt wünschen." Deutschland sei ein "wichtiger und enger Partner in Europa". "Aber wir würden uns wünschen, dass manche Entscheidungen nicht einfach über unseren Kopf hinweg getroffen werden." Als Beispiel nannte die Ministerpräsidentin den geplanten Bau der neuen Gas-Pipeline Nordstream 2, "die Polen einfach umgeht, ohne dass die EU auf polnische Interessen Rücksicht genommen hätte. Da wüssten wir unsere deutschen Partner gern an unserer Seite. Ähnliches gilt bei der polnischen Minderheit in Deutschland" Szydlo unterstrich die Forderung Polens, Nato-Truppen auch in ihrem Land zu stationieren: "Das ist eine Frage der Gleichbehandlung gegenüber anderen Staaten Europas Polen ist eines der östlichsten Nato-Länder. Wir haben eine direkte Grenze zu Russland. Und die Erfahrung in der Ukraine zeigt: Das Gefühl der Bedrohung, das viele Polen spüren, ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern sehr real." Sie wünsche sich "die Solidarität der EU und der Nato. Unsere Grenzen sind die Grenzen der EU. Und Europa ist nur so sicher, wie Polens Grenzen sicher sind."
