Polens neue Mitte-Links-Regierung plant unabhängigere Richternominierungen
Die neue Mitte-Links-Regierung in Polen plant, die Nominierung von Richtern von der politischen Einflussnahme zu entkoppeln. Justizminister Adam Bodnar kündigte am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf in Warschau an. Dieser Schritt ist ein wichtiger Schritt, um den Streit zwischen der EU und der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung um die Justizreform beizulegen.
Bislang wurden Richter 2018 durch eine Reform der PiS-Regierung über den Landesjustizrat ernannt, bei dem 15 von insgesamt 25 Mitgliedern durch das Parlament bestimmt wurden. Zuvor hatten die Richter die Mehrheit der Mitglieder ernannt. Diese Reform löste einen Konflikt mit der EU-Kommission aus. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kritisierte, dass der Landesjustizrat 'wesentlich von der polnischen Exekutive und Legislative umgebildet wurde' und zweifelte an seiner Unabhängigkeit.
Die neue Regierung möchte nun erreichen, dass allein die Richter über die Zusammensetzung des Landesjustizrats entscheiden. Justizminister Bodnar gab bekannt, dass gegenwärtig etwa 490 Verfahren wegen der Justizreform der alten PiS-Regierung beim EuGH anhängig sind. Um das neue Gesetz zur Reform des Landesjustizrats umzusetzen, muss es jedoch zunächst die Zustimmung beider Kammern des Parlaments erhalten und anschließend von Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, unterzeichnet werden.
Die geplante Reform des Landesjustizrats ist ein weiterer Schritt der neuen polnischen Regierung, um die politische Einflussnahme auf die Justiz zu verringern und die Unabhängigkeit der Gerichte zu stärken. Es bleibt abzuwarten, ob das Projekt von Präsident Duda unterstützt wird oder ob er es blockieren wird, da er der PiS angehört. (eulerpool-AFX)
