Polens neue Mitte-Links-Regierung plant unabhängigere Richternominierungen

Die neue Mitte-Links-Regierung in Polen plant, die Nominierung von Richtern von der politischen Einflussnahme zu entkoppeln. Justizminister Adam Bodnar kündigte am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf in Warschau an. Dieser Schritt ist ein wichtiger Schritt, um den Streit zwischen der EU und ...

Kommentare

(6) Urxl · 13. Januar um 01:17
@2: Und nach welchen Kriterien soll das Volk denn beurteilen, welcher Richter geeignet ist?
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(5) tastenkoenig · 12. Januar um 20:01
@2:Dafür grätscht Karlsruhe aber doch recht häufig dazwischen, oder?
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(4) thrasea · 12. Januar um 19:56
@3 Ne, ich glaube, das weiß er nicht. @2 Was ist denn dein Problem mit unserem Bundesverfassungsgericht?
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(3) Chris1986 · 12. Januar um 19:54
@1 Du weißt aber schon wie in Deutschland die Richter des BVerfG gewählt werden? Die werden vom Bundesrat und vom Bundestag gewählt.
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(2) k523551 · 12. Januar um 19:13
Ich bin eher für die Wahl von Richtern durch das Volk. Die Regierung nominiert meistens linientreue Richter. Das Ergebnis sieht man an unserem Bundesverfassungsgericht. Ein internationales Schiedsgericht wäre auch ein Ansatz <link>
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(1) Urxl · 12. Januar um 19:02
Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
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