Polen rechnet mit Verzögerungen durch Grenzkontrollen

Warschau (dpa) - Polens Regierung rechnet mit negativen Auswirkungen der am Montag beginnenden Kontrollen an der Grenze zu Deutschland für den Verkehr in der Region. «Wir sind uns bewusst, dass es zu gewissen Verzögerungen an der Grenze kommen wird», sagte Regierungssprecher Adam Szlapka dem Portal Onet.pl. Die Arbeit der Grenzschutzbeamten werde jedoch so organisiert, dass die Unannehmlichkeiten so gering wie möglich ausfallen werden. 

Polen will ab dem 7. Juli als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen vorübergehend eigene Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einführen. Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.

Diese Zurückweisungen aus Deutschland sind in Polen zum Reizthema geworden. Vertreter der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS werfen der proeuropäischen Regierung von Donald Tusk vor, sie akzeptiere von Deutschland eine große Zahl von Migranten. Rechtsradikale von der «Bewegung zur Verteidigung der Grenzen» haben eigenmächtig Bürgerwehren organisiert, die an der Grenze patrouillieren. Die PiS und auch der von ihr gestützte künftige Präsident Karol Nawrocki loben diese Aktionen. 

Regierungssprecher Szlapka widersprach der Darstellung von PiS-Politikern, wonach «Horden von Migranten» über die Grenze kommen. Die Situation sei unter Kontrolle.

Seit dem 8. Mai hat die Bundespolizei laut Innenministerium rund 1.300 Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Landgrenze vorgenommen. In jedem zehnten Fall wurde demnach ein Asylgesuch geäußert.