Polen kontert: Grenzkontrollen an Deutschland in Vorbereitung

Polen plant als Reaktion auf die von Deutschland eingeführten Grenzkontrollen nun ebenfalls Kontrollen an seiner Grenze zu Deutschland. Die Ankündigung kam vom polnischen Regierungschef Donald Tusk, der erklärt, dass die Maßnahme ab dem kommenden Montag wirksam werde. Tusk betonte, dass auch die Grenze zu Litauen künftig strengeren Kontrollen unterliegt.

Unterdessen hat Bundeskanzler Friedrich Merz die deutschen Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration verteidigt. Merz unterstrich nach einem Treffen mit Luxemburgs Premier Luc Frieden, dass die Kontrollen notwendig seien, da die europäischen Außengrenzen nicht ausreichend geschützt sind. Gegenüber der wachsenden Kritik aus Nachbarländern stellte er klar, dass die deutschen Maßnahmen aufrechterhalten werden müssen.

Die polnische Gewerkschaft der Polizei äußerte Bedenken über ein mögliches „Pingpong-Spiel“, bei dem zurückgewiesene Personen zwischen den Grenzen festhängen könnten. Ein Sprecher der EU-Kommission bemerkte, dass Kontrollen unter bestimmten Bedingungen zulässig sind.

Regierungschef Tusk stellte klar, dass die Dauer der polnischen Kontrollen von der deutschen Politik abhänge. Ursprünglich sollten die Kontrollen der Bundesregierung im September enden, doch Anzeichen für eine Verlängerung lassen Polen nun reagieren.

Seit Oktober 2023 hat Deutschland erneut mit stichprobenartigen Kontrollen an seiner Grenze zu Polen begonnen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erweiterte die Kontrollen kurz nach der Regierungsübernahme im Mai, was ebenfalls die Zurückweisung von Asylsuchenden beinhaltete. Trotz einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, die eine solche Zurückweisung als rechtswidrig einstuft, hält die Regierung an ihrer Praxis fest.

Kanzler Merz machte deutlich, Deutschland suche nach einer gemeinsamen Lösung mit Polen und lehnte Behauptungen ab, es gebe einen „Rückführungstourismus“ von Asylbewerbern nach Polen. Gleichzeitig sieht sich Tusk in Polen dem Druck der rechtskonservativen Opposition gegenüber, die ihn beschuldigt, das Land den Migrantenströmen aus Deutschland nicht ausreichend entgegenzustellen.

Hierbei haben ultrarechte Gruppen begonnen, selbst ernannte Grenzpatrouillen zu organisieren. Diese Gruppen kontrollieren verdächtig erscheinende Personen und fordern die Vorlage ihrer Ausweispapiere, ein Vorgehen, das Tusk scharf verurteilt.