Plädoyer für einen 'Freiheitsdienst': Neuer Wind in der Dienstpflicht-Debatte
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat ihre Unterstützung für den von den bayerischen Grünen initiierten Vorstoß zu einem verpflichtenden 'Freiheitsdienst' bekräftigt. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk lobte die SPD-Politikerin die Idee als 'sehr sehr gut'. Sie verwies dabei auf die jahrelangen Bemühungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, alle Bürgerinnen und Bürger zu einem gesellschaftlichen Engagement zu motivieren. Laut Högl könnte jeder seinen Einsatzbereich wählen, was der Gesellschaft insgesamt zugutekäme.
Der Vorschlag der bayerischen Grünen, angeführt von Fraktionschefin Katharina Schulze und dem innenpolitischen Sprecher Florian Siekmann, sieht vor, dass alle Bürgerinnen und Bürger zwischen 18 und 67 Jahren für sechs Monate einen Dienst absolvieren – sei es in Form von Wehrdienst, Bevölkerungsschutz, Feuerwehr oder in sozialen Organisationen. Bereits geleistete Dienste und bestimmte Ehrenämter sollen hierbei angerechnet werden können.
Während in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD das Thema Dienstpflicht unterschiedlich gewichtet wird, setzt die SPD weiterhin auf die Freiwilligkeit und plädiert für eine umfassende gesellschaftliche Diskussion. Im Gegensatz dazu sieht die Union die Notwendigkeit eines raschen Aufrüstens der Streitkräfte und spricht sich für eine Wiederaufnahme der Wehrpflicht aus.
Högl befürwortet zudem den Vorschlag des geschäftsführenden Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD), eine verpflichtende Erfassung der Dienstbereitschaft junger Männer – optional auch für junge Frauen – einzuführen. Sie sprach in diesem Kontext von einem 'leichten Zwang', da die Bundeswehr unter akutem Personalmangel leide. Derzeit verlassen etwa 25 Prozent der Neuen die Bundeswehr bereits nach kurzer Zeit.
Darüber hinaus betonte Högl die Notwendigkeit, nicht nur Männer, sondern alle Geschlechter anzusprechen. Dies erfordere jedoch eine Grundgesetzänderung, die angesichts der aktuellen politischen Mehrheitsverhältnisse als herausfordernd gilt.
