Pistorius will Handhabe für verpflichtenden Wehrdienst

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) formuliert mit dem geplanten neuen Wehrdienst auch Grundvoraussetzungen für eine Aktivierung der Wehrpflicht im Notfall. Im Gesetzentwurf werde der Bundesregierung die Möglichkeit eingeräumt, «mit Zustimmung des Deutschen Bundestages die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen zu veranlassen, wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert», zitierte der «Spiegel» aus dem Papier.

Laut Entwurf soll eine Einberufung zudem möglich sein, wenn die verteidigungspolitische Lage «einen kurzfristigen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist». Als Voraussetzung wird demnach aber auch genannt, dass Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes nicht rechtzeitig zu genügend freiwilligen Bewerbungen führen. 

Mehr Geld soll Attraktivität steigern

Geplant ist, mit 15.000 neuen Wehrdienstleistenden zu beginnen und eine verpflichtende Musterung ab 2027 einzuführen. Der Pool, an den sich der neue Wehrdienst richtet, ist die Altersgruppe der 18- bis 25-jährigen.

Pistorius verfolgt zudem mehrere Ansätze, um den Dienst attraktiver zu machen. Darunter ist auch ein höherer Sold. Dazu sollen Wehrdienstleistende künftig als Zeitsoldaten bezahlt werden und somit mehr als 2000 Euro netto monatlich erhalten.

Pistorius muss in seiner Partei kämpfen

Der SPD-Politiker will den Gesetzentwurf Ende August dem Kabinett vorlegen. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Wehrdienst verständigt, «der zunächst auf Freiwilligkeit basiert». Das Wort «Wehrpflicht» kommt darin nicht vor. Hier hatte sich die SPD in den Verhandlungen gegen CDU/CSU durchgesetzt. 

Noch auf dem SPD-Parteitag Ende Juni drohte aber schwerer Streit um die Option eines verpflichtenden Wehrdienstes im neuen Gesetz. Der offene Konflikt konnte abgewendet werden. Nach stundenlangen Krisengesprächen änderten die Jusos einen Initiativantrag ab, der die Verankerung eines zwangsweisen Wehrdienstes im geplanten Gesetzentwurf abgelehnt hätte. 

«Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind. Maßnahmen zur Musterung, Erfassung und Wehrüberwachung wehrpflichtiger junger Männer wollen wir ermöglichen», heißt es im dann beschlossenen Text - der Pistorius aber Spielraum gab. 

Das Geld für mehr Verteidigung ist schon da

Die Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden, ist aber weiter im Grundgesetz verankert. Sie kann mit einfacher Mehrheit der Regierungskoalition von Union und SPD wieder eingeführt werden. Für eine allgemeine Dienstpflicht, die dann auch für Frauen gilt, müsste das Grundgesetz geändert werden. Die dafür nötige Mehrheit ist derzeit nicht zu erkennen.

Erklärtes Ziel waren zuletzt aber 203.000 aktive Soldaten in den Streitkräften gewesen. Nach den neuen Nato-Zielen muss die Bundeswehr eine Personalstärke von mindestens 60.000 zusätzlichen Männern und Frauen und 200.000 Reservistinnen und Reservisten erreichen. 

Aber Politiker und Sicherheitsexperten drängen auf Tempo bei der Verteidigungsfähigkeit. Sie weisen auf die massive Aufrüstung Russlands hin, mit der sich Präsident Wladimir Putin militärische Fähigkeiten über den Bedarf des Ukraine-Kriegs hinaus verschaffe.

Nun fehlen aber noch die Soldaten

Die Nato hat sich auf ihrem Gipfeltreffen in Den Haag verpflichtet, die Verteidigungsausgaben in beispielloser Weise anzuheben. Dies erfolgte unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Drängen von US-Präsident Donald Trump.

Spätestens ab 2035 sollen jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit investiert werden, so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Bisher lag das Ziel bei zwei Prozent. Nun sollen mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgewendet werden, um «Kernanforderungen im Verteidigungsbereich» zu decken. Zudem werden 1,5 Prozent an Ausgaben für militärisch nutzbare Infrastruktur oder auch Terrorismusbekämpfung angerechnet.

In der Bundeswehr war die Zahl der Soldaten im vergangenen Jahr trotz mehr Einstellungen erneut leicht gesunken, während der Altersdurchschnitt stieg. Zum Jahresende 2024 habe es rund 181.150 Soldatinnen und Soldaten gegeben, hatte das Verteidigungsministerium erklärt. Ein Jahr zuvor, am Stichtag 31. Dezember 2023, waren es noch rund 181.500 Männer und Frauen in Uniform gewesen. Inzwischen wird aus dem Verteidigungsministerium über eine Trendumkehr berichtet.