Pistorius übt Kritik an von der Leyens Ukraine-Plänen
Boris Pistorius, der deutsche Verteidigungsminister, hat sich kritisch zu den jüngsten Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert. Diese hatte vorgeschlagen, über militärische Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu sprechen. Pistorius, Mitglied der SPD, wies während eines Besuchs in einem Rüstungsunternehmen in Troisdorf darauf hin, dass solch sensible Diskussionen besser erst am Verhandlungstisch geführt werden sollten. Der Minister betonte, dass die Europäische Union keine offiziellen Befugnisse in Bezug auf die Entsendung von Truppen habe, unabhängig von deren Einsatzzweck. Er warnte vor voreiligen öffentlichen Bestätigungen oder Kommentaren zu derartigen Überlegungen. In der Tat gibt es derzeit Überlegungen dazu, was überhaupt im Rahmen einer solchen Mission machbar wäre. Pistorius meinte, dass öffentliche Debatten zu solch einem frühen Zeitpunkt nicht zielführend seien.
Die Reaktion des Ministers erfolgte im Kontext von Medienberichten, wonach von der Leyen vor der 'Financial Times' eine Roadmap für die Entsendung einer multinationalen Truppe in die Ukraine skizziert habe. Diese Pläne seien ihr zufolge bereits weit fortgeschritten. Währenddessen drängt die Ukraine in der Tat auf derartige Sicherheitsgarantien als Bestandteil einer friedlichen Lösung im Konflikt mit Russland.
