Pistorius lehnt deutsche Beteiligung am Iran-Krieg ab
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Boris Pistorius hat einen Einsatz der Bundeswehr im Iran-Krieg strikt abgelehnt. «Deutschland ist nicht Kriegspartei. Die deutsche Bundeswehr wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen», sagte der SPD-Politiker in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Oberste Priorität für die Bundesregierung habe nun der Schutz der deutschen Bürger sowie Soldatinnen und Soldaten in der Region, in der die Lage hochdynamisch und gefährlich sei.
Pistorius bezeichnete die völkerrechtliche Debatte in Deutschland zu den Angriffen der USA und Israels als wichtig. «Es muss klar sein: Völkerrecht muss zentraler Maßstab unseres Handelns bleiben. Denn eine internationale Ordnung, davon bin ich fest überzeugt, kann langfristig nur stabil sein, wenn sie auf allgemein anerkannten Regeln basiert, an die sich wenigstens die meisten halten.»
Gleichzeitig gelte aber, dass Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginne. «Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein: Ebendiese Regeln hat gerade der Iran jahrzehntelang ignoriert, hintertrieben, bekämpft», sagte Pistorius. Jahrelang habe die internationale Gemeinschaft versucht, die zerstörerische Rolle des Iran mit Verhandlungen, Sanktionsregimen und internationalen Abkommen einzuhegen. «Ohne Erfolg. Im Gegenteil: Irans zerstörerische Rolle in der Region hat eher zugenommen.»
Röttgen: Es geht um die Abwägung von Übeln
Nach Auffassung von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) weckt der Tod mehrerer führender Vertreter zu Recht Hoffnung auf ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde im Iran. Zugleich sei die Gefahr eines Flächenbrandes in der Region real. Die SPD-Politikerin erklärte mit Blick auf die US-israelischen Angriffe, völkerrechtliche Fragen müssten zwingend geprüft werden. «Auch berechtigte politische Ziele entbinden nicht davon, sich an gemeinsame internationale Regeln zu halten.»
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vertrat die Auffassung, dass man die Angriffe auf den Iran nicht streng völkerrechtlich bewerten könne. Im Ergebnis behielte dann das iranische Herrschaftssystem, das die Ablehnung und Verachtung des Völkerrechts als solches sei, eine Existenzgarantie. «Es geht hier um eine Abwägung von Übeln. Was ist das kleinere Übel?» Krieg sei ohne jede Frage ein Übel. Aber: «Das Regime der Mullahs ist das größte Übel für die Region, für die Menschen im Iran und darüber hinaus.»
Linke wirft Merz ein Kuschen vor Trump vor
Linke-Chefin Ines Schwerdtner forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, für das Völkerrecht den Rücken gerade zu machen. Während die Regierung in Madrid den USA verbiete, militärische Basen in Spanien für die Angriffe zu nutzen, «kuschen Sie vor Trump», sagte Schwerdtner mit Blick auf den Besuch von Merz beim US-Präsidenten. Die Regierung tue auch zu wenig, um im Nahen Osten festsitzende deutsche Reisende zurückzuholen.
Der in Teheran geborene Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) sagte, die Menschen im Iran hätten Angst, weil Bomben fallen. «Aber danach kommt sofort der Satz: Es ist Zeit, dass dieses Regime geht.» Dies habe mit der Unterdrückung und dem Terror zu tun, der in der ganzen Region zu sehen sei.
AfD warnt vor neuer Fluchtbewegung nach Deutschland
AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch warnte vor einer neuen Fluchtbewegung nach Deutschland. «Die Bundespolizei muss jetzt in Grenzschutzbereitschaft.» Erfahrungen mit herbeigeführten Regimewechseln in Nahost seien bisher Bürgerkriege oder neue diktatorische Herrschaftssysteme. Es gebe keinen einfachen Weg zu Freiheit und Demokratie in der islamischen Welt, sagte die AfD-Politikerin.
