Piraten: Delius soll weiter Abgeordneter im Landesparlament

Berlin (dts) - Der umstrittene Berliner Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius soll weiter Abgeordneter im Landesparlament bleiben. "Es ist allein Sache unserer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ob Herr Delius sein Mandat niederlegt. Abgeordnete sind ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet", sagte Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe).

Einen Rückzug aus dem Parlament hätte er Delius nur dann empfohlen, "wenn er wirklich Parallelen zwischen uns und der NSDAP ziehen und eine Nähe zwischen beiden Parteien herstellen würde". Nerz unterstrich allerdings zugleich: "Trotzdem war der NSDAP-Vergleich dämlich." Grünen-Parteichefin Claudia Roth bezeichnete den NSDAP-Vergleich von Delius als "ungeheuerliche Grenzüberschreitung". "Dass nach dem fast gleichgültigen Umgang mit ehemaligen NPD-Mitgliedern und der fehlenden scharfen Abgrenzung von einem Holocaustleugner nun der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Abgeordnetenhausfraktion den Erfolg der Piraten mit der NSDAP vergleicht, ist eine ungeheuerliche Grenzüberschreitung", sagte Roth der "Welt". Diese könne auch mit der noch geringen Erfahrung der Piratenpartei nicht entschuldigt werden. Offenbar sei diese ihrer gesellschaftlichen Verantwortung "nicht gewachsen". "Sollten die Piraten auch am rechten Rand fischen wollen, dann würden sie sich als Partei der Teilhabe endgültig diskreditiert", betonte Roth. Sie forderte die Piraten dazu auf, ihre fundamentalen Werte "glasklar und unmissverständlich demokratisch" zu definieren und "in Richtung Rechtsextremismus eine unverrückbare Grenze" zu ziehen. "Das muss man gerade von jeder Person in einem herausgehobenen Amt zwingend erwarten können", sagte Roth der Zeitung.