Pinkwart: Strengeres Vorgehen gegen Arbeitsunwillige
«Wenn wir jetzt die Betreuung in den Jobcentern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV- Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden», sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende der «Rheinischen Post» (Freitag).
Wer arbeitsfähig sei, «sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist». Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit nicht an, können seine Bezüge für drei Monate um 30, beim zweiten Mal um 60 Prozent gekürzt werden.
Bei der Umsetzung des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils zu den Hartz-IV-Sätzen plädierte der nordrhein-westfälische Politiker für mehr Gratis-Sachleistungen für Kinder und Erwachsene, etwa Bildungsgutscheine. Pinkwart: «Wenn es zu mehr kostenlosen Sachleistungen käme, müsste man auf der anderen Seite direkte Zahlungen geringer ansetzen, zum Beispiel durch Pauschalierungen bei den Wohnzuschüssen.»
