Pflegeversicherung steuert auf Milliardenlücke zu – Bundesrechnungshof fordert grundlegende Strukturreform

Die Soziale Pflegeversicherung (SPV) steuert auf ein strukturelles Defizit von 12,3 Milliarden Euro bis 2029 zu. Bereits 2026 wird ein Fehlbetrag von 3,5 Milliarden Euro erwartet. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs hervor, der dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorliegt und sich auf Prognosen des Bundesgesundheitsministeriums stützt.

Zentrale Ursache für die Finanzlücke ist der rapide Anstieg pflegebedürftiger Personen. Ende 2024 zählte die SPV 5,6 Millionen Pflegebedürftige – rund 400.000 mehr als im Vorjahr. Der Zuwachs um 7,7 Prozent übertraf die bisherigen Erwartungen deutlich. Belastend wirken zudem politische Maßnahmen wie die Deckelung der Eigenanteile für stationäre Pflegeleistungen.

Der Rechnungshof kritisiert die bisherigen haushaltspolitischen Reaktionen als unzureichend. Die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgesehenen Darlehen an die Pflegekassen – 500 Millionen Euro in diesem Jahr, 1,5 Milliarden im nächsten – würden das strukturelle Problem nicht lösen. „Die Gewährung des Darlehens löst die Finanzprobleme nicht“, heißt es im Schreiben an das Parlament. Es brauche eine „durchgreifende Reform“ der SPV.

Eine entsprechende Bund-Länder-Arbeitsgruppe nimmt nun ihre Arbeit auf. Ziel ist es, die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Strukturreform auszugestalten. Neben politischen Akteuren fordern auch Gewerkschaften und Sozialverbände eine tragfähige Lösung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf eine umfassende Absicherung, die Pflegebedürftige nicht in finanzielle Not bringt.

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, fordert einen dauerhaften Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung sowie die Rückerstattung pandemiebedingter Ausgaben in Höhe von 5,2 Milliarden Euro. Außerdem müsse der Bund Aufgaben aus der Pflegeversicherung herauslösen, die nicht zu ihrem originären Leistungskatalog zählen.

Zugleich spricht sich Piel gegen Leistungskürzungen und Karenzzeiten aus, in denen Versicherte Pflegekosten selbst tragen müssten. Als langfristige Lösung plädiert sie für eine „Pflegebürgervollversicherung“, bei der sämtliche Pflegekosten von der Versicherung getragen werden. Nur so lasse sich Armut im Alter vermeiden – und ein würdiger Umgang mit Pflegebedürftigen gewährleisten.