Pentagon will Milliarden für Bau von Grenzmauer umwidmen
Washington (dpa) - Das US-Verteidigungsministerium will 3,8 Milliarden Dollar aus Rüstungsprogrammen in den Bau der von Präsident Donald Trump gewünschten Mauer an der Grenze zu Mexiko stecken.Damit sollen rund 285 Kilometer Grenzmauer finanziert werden, erklärte das Pentagon.
US-Verteidigungsminister Mark Esper verteidigte die Entscheidung am Freitag gegen Kritik. «Grenzsicherheit ist nationale Sicherheit und nationale Sicherheit ist unser Auftrag», sagte er im Beisein von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in München. Die Maßnahme sei auch gesetzlich zulässig, sagte der Pentagon-Chef.
Das Geld soll unter anderem aus Programmen zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Hubschraubern und dem Schiffbau kommen, wie die «Washington Post» unter Berufung auf eine Mitteilung des Pentagons an den Kongress berichtete. Aus dem Parlament kam sowohl von Vertretern der Demokraten als auch der Republikaner teils heftige Kritik.
Die Umwidmung widerspreche der Budgethoheit des Kongresses, erklärte der republikanische Abgeordnete Mac Thornberry. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer, verurteilten den «Diebstahl» der vom Kongress für andere Zwecke bewilligten Mittel. «Der Kongress hat es wiederholt in überparteilicher Weise abgelehnt, die verschwenderische, ineffektive Grenzmauer des Präsidenten zu finanzieren», erklärten Pelosi und Schumer. Die Regierung untergrabe mit ihrem politisch motivierten Vorgehen die nationale Sicherheit, erklärten sie.
Ein Sprecher des Pentagons sagte, das Ministerium komme einem Gesuch des Heimatschutzministeriums nach, dabei zu helfen, den Drogenschmuggel an der südlichen Grenze zu bekämpfen. Die Umwidmung der für diesen Zweck nötigen Mittel liege im Ermessen des Ministeriums, erklärte der Sprecher weiter.
Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ist seit Langem eines der zentralen Versprechen Trumps. Vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 hatte er behauptet, Mexiko würde für den Bau der Grenzmauer zahlen. Es kam jedoch anders. Nach drei Jahren im Amt - bis Mitte Januar - waren nach Angaben des Heimatschutzministeriums erst gut 160 Kilometer der neuen Grenzmauer fertiggestellt - das entspricht etwa 5 Prozent der rund 3200 Kilometer langen Grenze.
Der langsame Fortschritt liegt unter anderem an Rechtsstreitigkeiten und am Widerstand der Demokraten im Kongress, die das Repräsentantenhaus kontrollieren. Trump hatte daraufhin vor einem Jahr einen nationalen Notstand an der Grenze erklärt, um die Umwidmung von Mitteln aus dem Verteidigungshaushalt für den Mauerbau zu ermöglichen. Die Notstandserklärung werde um ein Jahr verlängert, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Dies sei nötig, um «die illegale Einwanderung und den Zufluss von Drogen und Kriminellen an der südlichen Grenze zu kontrollieren», hieß es.
Trump, der sich im November um eine zweite Amtszeit bewirbt, will bis Anfang 2021 bis zu 800 Kilometer neuer Mauer fertigstellen lassen. Viele Experten bewerten dieses Ziel allerdings als übermäßig optimistisch.
