Parteien beraten Stichwahlergebnis – AfD und Grüne Verlierer

Düsseldorf (dpa) - Nach den Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Nordrhein-Westfalen analysieren die Parteien ihre Ergebnisse. Dafür kommt auch der Kanzler nach NRW: Friedrich Merz (CDU) nimmt an einer Sitzung des CDU-Landesvorstands (16.30 Uhr) in Düsseldorf teil. Anschließend ist ein gemeinsames Pressestatement mit dem Ministerpräsidenten und CDU-Landeschef Hendrik Wüst geplant.

Die SPD-Landesparteivorsitzende Sarah Philipp nannte vor allem den Verlust des Oberbürgermeisteramts in Dortmund eine «schmerzvolle Niederlage». Das müsse vor Ort aufgearbeitet werden, sagte Philipp im Deutschlandfunk. Klar sei aber auch, dass nirgendwo ein Rathaus für alle Ewigkeit von einer Partei «gepachtet» werden könne. Die SPD habe bei der Stichwahl auch Erfolge erzielt – und diese Erfolgsgeschichten müsse man auf das gesamte Land überragen. 

Die SPD hatte bei den Stichwahlen um Oberbürgermeisterämter ein Wechselbad der Gefühle erlebt. In der seit rund 80 Jahren sozialdemokratisch regierten Ruhrgebietsmetropole Dortmund verlor die Sozialdemokraten den OB-Posten an die CDU. Dagegen gewann die SPD nach zehn Jahren wieder die Millionenstadt Köln und stellt dort mit Torsten Burmester künftig den Oberbürgermeister.

Die SPD konnte zudem das Rathaus in der Ruhrgebietsstadt Oberhausen zurückerobern und siegte mit ihren Kandidaten auch in der Revierstadt Bochum sowie in Wuppertal. Am Abend wollte der SPD-Landesvorstand die Ergebnisse in einer digitalen Sitzung beraten. 

Klingbeil erleichtert 

SPD-Bundeschef und Vizekanzler Lars Klingbeil äußerte sich trotz des Verlustes der auch als SPD-«Herzkammer» bezeichneten Ruhrgebietsstadt Dortmund erleichtert über Ausgang der NRW-Kommunalwahlen. «Die AfD konnte sich in keiner einzigen Stichwahl durchsetzen», sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die SPD habe mit Köln die größte Stadt in NRW zurückgeholt und stelle mit 13 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern weiterhin die meisten in NRW. «Das zeigt, wo wir vor Ort stark verankert sind, können wir mit unserer Politik erfolgreich sein.»

Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas mahnte dagegen, die SPD müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen und den Alltag verbessern. «Darauf muss der gesamte Fokus unserer Arbeit liegen. Das gilt für NRW genauso wie für das ganze Land», sagte Bas der Deutschen Presse-Agentur. 

CDU sieht sich gestärkt

Die CDU gab sich nach den Wahlen selbstbewusst. In der Landeshauptstadt Düsseldorf geht Amtsinhaber Stephan Keller (CDU) in eine zweite Amtszeit. Auch in Essen bleibt CDU-Politiker Thomas Kufen für eine dritte Amtszeit Oberbürgermeister.

In Bonn und Aachen lösten CDU-Politiker die bisherigen Grünen-Oberbürgermeisterinnen ab. Im zuvor von der SPD regierten Bielefeld siegte ebenso wie in Leverkusen der CDU-Kandidat.

Ministerpräsident Wüst sprach von einem «Votum für eine pragmatische, lösungsorientierte, christdemokratische Politik der Mitte». Die Menschen sähen, dass die CDU über alle politischen Ebenen hinweg in NRW «in den letzten fünf Jahren gute Arbeit gemacht hat».

Im ersten Wahlgang der Kommunalwahlen am 14. September waren die Christdemokraten trotz leichter Rückgänge mit 33,3 Prozent der Stimmen klar die stärkste Kraft geblieben. 

Kein «blaues Rathaus» in NRW 

Die befürchtete «blaue Welle» blieb auch bei den Stichwahlen aus. Die AfD, die bei den Kommunalwahlen vor zwei Wochen ihr Ergebnis auf 14,5 Prozent fast verdreifachen konnte, brachte keinen ihrer drei Kandidaten in Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen durch.

In der Stahl-Stadt Duisburg siegte der langjährige SPD-Amtsinhaber Sören Link. In Hagen entschied der CDU-Kandidat Dennis Rehbein die Stichwahl für sich. In Gelsenkirchen gewann die Sozialpolitikerin Andrea Henze (SPD) gegen den AfD-Kandidaten und wird neue Oberbürgermeisterin in der von starken Strukturproblemen betroffenen Stadt.

Trostpflaster Münster für die Grünen

Die Grünen gewannen zwar erstmals den Oberbürgermeisterposten in der Universitätsstadt Münster, müssen aber die OB-Sessel in Bonn und Aachen räumen und unterlagen auch mit ihrer Kandidatin Berivan Aymaz in Köln.

Bei den landesweiten Kommunalwahlen vor zwei Wochen hatten die Grünen hohe Einbußen erlitten, nachdem sie 2020 erstmals in Bonn und Aachen OB-Posten in NRW gewonnen und bei den Kommunalwahlen ihr bestes Ergebnis erzielt hatten.

Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum sagte im «Morgenecho» auf WDR 5, die in Teilen rechtsextremem AfD sei «Verliererin der Stichwahlen». Das gelte auch für die Grünen, deren «Leiden» setzte sich fort. Ein Grund: Die Themen Umwelt, Klima und Natur, die bei der Kommunalwahl 2020 noch gezogen hätten, seien heute «polarisiert». Allen Parteien sei pragmatisches Vorgehen vor Ort angeraten und eine «ideologieferne Politik».

In NRW regiert seit 2022 eine schwarz-grüne Koalition. Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak will Schlüsse für kommende Wahlen ziehen. «Was wir jetzt zu tun haben, in Richtung Landtagswahl und in Richtung Bundestagswahl, ist, das Vertrauen wieder aufzubauen, dass grüne Politik die richtigen Antworten auf die Fragen der Gegenwart und der Zukunft liefert», sagte Banaszak der dpa.

Denkbar knapp ging es in Siegen und Datteln aus, wo Neuauszählungen nicht ausgeschlossen sind. Bei der Stichwahl für das Bürgermeisteramt in Siegen siegte Tristan Vitt (SPD) nach aktualisierten Ergebnissen mit 50,01 Prozent der Stimmen vor Steffen Mues (CDU), der auf 49,99 Prozent kam, wie die Stadt mitteilte. Damit lag der bisherige Amtsinhaber Mues lediglich sieben Stimmen hinter seinem Herausforderer und aktuellen Wahlsieger. 

Noch knapper ging es in Datteln im Kreis Recklinghausen aus, wo der Abstand bei nur drei Stimmen lag. André Tost (CDU) erhielt 50,01 Prozent und André Dora (SPD) bekam 49,99 Prozent der Stimmen.