Panzer für Saudi-Arabien? - Opposition strikt dagegen
Berlin (dpa) - SPD, Grüne und Linke lehnen einen Export deutscher Kampfpanzer nach Saudi-Arabien strikt ab. Das habe mit einer wertegebundenen Außenpolitik nichts mehr zu tun und auch nicht mit einem jahrzehntelangen Konsens, kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Wenn nun 200 Kampfpanzer an Saudi-Arabien geliefert werden sollen, dann sei das illegal. Außenminister Guido Westerwelle wies die Kritik indirekt zurück. Ohne auf den konkreten Fall einzugehen, sprach er von verantwortungsvollen Beratungen des dafür zuständigen Bundessicherheitsrates.