Palästinensische Organisationen vereinbaren gemeinsame Verwaltung des Gazastreifens
In einer bedeutsamen und unerwarteten Entwicklung haben sich die seit langem verfeindeten palästinensischen Fraktionen darauf geeinigt, die Verwaltung des Gazastreifens in die Hände eines unabhängigen Technokraten-Komitees zu legen. Diese Entscheidung wurde im Anschluss an intensive Verhandlungen verkündet, die zwischen verschiedenen Organisationen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo stattfanden. Laut Medienberichten nahmen auch bedeutende Gruppen wie die Hamas und der Islamische Dschihad an diesen Gesprächen teil. Die Hamas bestätigte diese Einigung durch eine Verlautbarung auf ihrem offiziellen Telegram-Kanal. Eine vollständige Liste aller involvierten Gruppen wurde bisher nicht veröffentlicht.
Das neu eingesetzte Komitee wird aus palästinensischen Fachleuten bestehen und soll in enger Zusammenarbeit mit arabischen Staaten und internationalen Organisationen die Verwaltung und Bereitstellung wesentlicher Dienstleistungen im umstrittenen Gazastreifen sicherstellen. Besonders im Vordergrund stehen dabei die Prinzipien der Transparenz und Verantwortlichkeit, wie der offiziellen Erklärung zu entnehmen ist.
Dieses Vorhaben fügt sich in einen größeren Plan der US-Regierung unter der Führung von Präsident Donald Trump ein. Das Konzept sieht vor, dass eine palästinensische Übergangsregierung aus Technokraten unter internationaler Aufsicht die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt. Die Hamas, als eine der dominierenden Kräfte vor Ort, hatte zuvor positiv auf den Vorschlag reagiert.
Bemerkenswert ist die starke Unterstützung der palästinensischen Gruppen für ein von den USA vermitteltes Waffenstillstandsabkommen zwischen der Hamas und Israel. Sie betonten zugleich die Wichtigkeit einer UN-Resolution, die die Entsendung internationaler Friedenstruppen in den Gazastreifen vorsieht. Darüber hinaus fordern die Gruppen von Israel den Rückzug seiner Truppen, die Öffnung der Grenzübergänge sowie die ungehinderte Zulassung humanitärer Hilfe, um den Wiederaufbau in der Region zu fördern.
Erwähnenswert bleibt, dass die Erklärung keine Stellungnahme zu umstrittenen Punkten wie der von Präsident Trump ins Auge gefassten Entwaffnung der Hamas oder deren Ausschluss aus politischen Entscheidungsprozessen im Gazastreifen enthält. Stattdessen wird die Notwendigkeit eines abgestimmten Vorgehens aller palästinensischen Gruppierungen hervorgehoben.
Ein baldiges Treffen aller beteiligten Fraktionen ist in Vorbereitung, um die Stärkung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) als die einzig legitime Vertretung des palästinensischen Volkes voranzutreiben. Dieses Vorgehen wird als wesentlicher Schritt in Richtung Einheit und Stabilität für die palästinensischen Gebiete angesehen.
