Palästinensische Einheitsregierung vereidigt
Ramallah/Gaza (dpa) - Erstmals seit dem Bruch zwischen den Palästinensern vor sieben Jahren gibt es wieder eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vereidigte das Expertenkabinett unter Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah am Montag in Ramallah. Die Übergangsregierung mit 17 Ministern soll bis zur Jahreswende den Weg für lange überfällige Wahlen ebnen. Sie besteht aus Experten, die weder der gemäßigten Fatah von Abbas noch der radikalislamischen Hamas angehören.
Das Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmte am Montag einstimmig dafür, die neue Regierung zu boykottieren. Es befugte den Regierungschef auch dazu, neue Sanktionen gegen die Palästinenser zu verhängen. Netanjahu sagte, Abbas habe mit dem Bündnis mit Hamas «Ja zum Terror und Nein zum Frieden gesagt».
Israel hatte im April die Friedensgespräche aus Protest gegen die Annäherung ausgesetzt. Die Hamas, die Israels Existenzrecht bestreitet, wird auch von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.
Abbas feierte die Vereidigung in einer Fernsehansprache als «Ende der Spaltung» seines Volkes. «Wir erklären die Spaltung, die unserer nationalen Sache so katastrophalen Schaden zugefügt hat, heute für beendet», sagte er. Die Regierung mit Hamas-Beteiligung werde die unterzeichneten Friedensverträge mit Israel anerkennen, sagte der Fatah-Politiker.
Der Hamas-Führer Ismail Hanija kündigte nach der Vereidigung der Einheitsregierung den Rücktritt seiner Hamas-Regierung im Gazastreifen an. Hanija sagte in einer Fernsehansprache, die neue Regierung mit der gemäßigten Fatah sei «die Regierung des palästinensischen Volkes». Man werde mit ihr kooperieren und die Macht übergeben.
Das neue Kabinett regiert im Westjordanland und im Gazastreifen. Vier Minister aus dem Gazastreifen konnten nicht an der Vereidigungszeremonie teilnehmen, weil Israel ihnen nach palästinensischen Angaben die Ausreise verweigert hatte.
Über die Details der palästinensischen Regierungsbildung gab es bis zuletzt noch heftigen Streit zwischen Unterhändlern von Fatah und Hamas. Der Abbas-Vertraute Riad Malki bleibt trotz Widerstands der Hamas Außenminister.
Der Bruch zwischen den Palästinensern geht auf das Jahr 2007 zurück, als die radikalislamische Hamas gewaltsam die Herrschaft im Gazastreifen übernommen hatte. Seitdem herrschte die gemäßigtere Fatah nur noch im Westjordanland. Mit dem Putsch war auch eine im Jahr 2006 gebildete erste Einheitsregierung von Hamas und Fatah auseinandergebrochen. Im April hatte die Fatah des gemäßigten Präsidenten Abbas die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung mit der Hamas vereinbart.
Der Wirtschaftsexperte Hamdallah, der auch das Innenministerium übernimmt, war schon vor der Aussöhnung von Fatah und Hamas palästinensischer Regierungschef. Wenige Stunden vor der Vereidigung der neuen Palästinenserregierung traf er in Ramallah mit Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD) zusammen.
Hamdallah gab sich Delegationskreisen zufolge sehr entschlossen, dass die neue Regierung zu einem Neuanfang in den Verhandlungen mit Israel beitragen könne. «Wenn man den Willen hat, Frieden zu schaffen, dann kann es auch gelingen», sagte Hamdallah nach Angaben eines Delegationsteilnehmers.
