OVG erklärt Aussetzung von Aufnahmeverfahren für rechtmäßig

Berlin - Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sogenannten "Überbrückungsliste" beziehungsweise des "Ortskräfteverfahrens" durch die Bundesregierung ist "ermessensfehlerfrei" gewesen.

Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Beschwerdeverfahren, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Überbrückungsliste ist für Personen bestimmt, die aufgrund ihrer früheren Tätigkeit seit der Machtübernahme der Taliban einer unmittelbaren Gefährdung ausgesetzt sind.

Im konkreten Fall ging es um einen afghanischen Richter, seine Ehefrau und deren vier Kinder, denen das Bundesinnenministerium im Dezember 2022 die Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt hatte. Die von den Antragstellern im Februar 2023 beantragten Visa wurden jedoch vom Auswärtigen Amt im Frühsommer 2025 verweigert, da die Einreise im Rahmen des Aufnahmeverfahrens aus Afghanistan insgesamt ausgesetzt sei. Das Verwaltungsgericht hatte zunächst zugunsten der Antragsteller entschieden, da ihnen infolge der Aufnahmeerklärung ein Visumanspruch zustünde.

Auf die Beschwerde des Auswärtigen Amts änderte der 6. Senat des OVG die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und lehnte den Eilantrag mangels Anordnungsanspruchs ab. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts vermittele die hier erklärte Aufnahmebereitschaft keinen Visumanspruch, hieß es zur Begründung. Vielmehr handele es sich um eine Maßnahme mit bloß innerbehördlichem Charakter. Die Entscheidung ist unanfechtbar (Beschluss vom 28. August 2025 - OVG 6 S 47/25).