Otte: Angezogene Handbremse muss ab 2026 ein Ende haben
Berlin (dpa) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, fordert mehr Tempo bei der Stärkung der Bundeswehr. «In einigen Bereichen wird nach wie vor mit angezogener Handbremse gefahren, das muss ab Januar 2026 ein Ende haben», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) müsse an vorderster Stelle bereit sein, alles dafür zu tun, damit der weitere Aufbau der Bundeswehr hin zur stärksten konventionellen Streitkraft in Europa gelinge. «Er weiß um die sicherheitspolitische Notwendigkeit und ist aufgefordert, die politische Unterstützung aller einzufordern», sagte Otte.
Der Wehrbeauftragte gilt als Anwalt der Soldaten - die sich jederzeit an ihn wenden können - und soll den Bundestag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte unterstützen. Zu seinen Kernaufgaben gehört es, über die Wahrung der Grundrechte der Soldaten und der Grundsätze der Inneren Führung in der Bundeswehr zu wachen.
Wehrbeauftragter warnt vor «rein regelnder Bürokratie»
Otte kritisierte eine weiterhin übermäßige Bürokratie, die die Ziele der militärischen Zeitenwende erschwere. «Die Überprüfung der Diensttätigkeiten muss unter klarer Dienstaufsicht erfolgen und darf keinesfalls durch eine rein regelnde Bürokratie ersetzt werden. Die bestehenden Verfahrensstrukturen und bürokratischen Maßnahmen müssen an die Zeitenwende angepasst werden - hier bestehen aus meiner Sicht noch Defizite», sagte er.
Pistorius gelinge eine klare und starke Ansprache an Truppe und Gesellschaft und er habe die notwendigen Arbeitsaufträge erteilt. Allerdings müssten noch Verfahren und Zuständigkeiten geregelt werden. «Ohne diese Anpassungen verfehlt die Umsetzung der Zeitenwende meiner Ansicht nach ihr Ziel», warnte Otte.
«Die nötigen Schritte, für den personellen, materiellen und finanziellen Aufwuchs sind vorgegeben. Nun muss die Bundesregierung das politische Ziel, die stärkste konventionelle Armee Europas zu werden - wie es der Bundeskanzler formuliert hat - fokussiert und konsequent umsetzen», so Otte. «Die Truppe muss spüren, dass diese Aufgabe der Bundesregierung die Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist und dass die gesamte Bundesregierung hinter der Bundeswehr steht.»
Pistorius soll Digital-Funk zur Chefsache erklären
So bemängelt Otte den Entwicklungsstand bei der Umrüstung auf digitale Funkgeräte und andere Digitaltechnik der Bundeswehr. «Der Minister muss dieses entscheidende System D-LBO wegen der überragenden Bedeutung zur Chefsache erklären», sagte er.
Pistorius hatte Anfang Dezember in Berlin nach einem Treffen mit beteiligten Unternehmen eingeräumt, dass das zentrale Rüstungsprojekt «Digitalisierung Landbasierte Operationen (D-LBO)» nicht mehr im Zeitplan liegt.
Dabei geht es um ein Führungs- und Informationssystem für Landstreitkräfte. Ziel ist eine Vernetzung von Soldaten, Fahrzeugen und Gefechtsständen, so dass etwa Lagekarten, Positionsdaten und Befehle in Echtzeit ausgetauscht werden können.
Für die Truppe sei es von entscheidender Bedeutung, dass die Ziele bei der Digitalisierung erreicht würden, sagte Otte. «Der Umgang mit der Einrichtung dieses Systems und den damit verbundenen Konsequenzen ist nicht akzeptabel», kritisiert er. «Das Problem ist schon länger bekannt, wurde jedoch zu spät angegangen. Jetzt ist es eine enorme Herausforderung, die festgelegten Ziele innerhalb der vorgegebenen Zeit zu erreichen.»
Otte kritisiert die Äußerungen aus AfD und Linker
Otte kritisierte Politiker von AfD und Linken für ihre Haltung zur Bundeswehr und Russland. Er warnte zugleich davor, das Nato-Bündnis, Abschreckung und die Notwendigkeit militärischer Stärke Deutschlands infrage stellen zu wollen.
«Die Verunsicherung und Sorgen in unserer Gesellschaft sollten nicht genutzt und instrumentalisiert werden, um daraus einen rein parteipolitischen Profit zu gewinnen. In Teilen spielt dieses parteipolitische und parlamentarische Verhalten beider Fraktionen der russischen Strategie in die Karten», sagte Otte.
