Österreich: Neue Drei-Parteien-Regierung im Amt
Wien (dpa) - In Österreich ist die neue Drei-Parteien-Regierung im Amt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte die Mitglieder des Kabinetts. Dabei mahnte er die Regierungspartner, stets das Staatsganze über die Partei-Interessen zu stellen. Angesichts der weltpolitisch höchst unsicheren Lage forderte er ein aktives Mitwirken Österreichs bei der Stärkung der EU. «Wir müssen den Frieden in Österreich und in Europa strategisch absichern.»
An der Spitze der Regierung steht als Kanzler der 64-jährige ÖVP-Chef Christian Stocker. Vizekanzler ist der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler. Neben konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ sind die liberalen Neos im Bündnis. ÖVP und SPÖ stellen jeweils sechs Kabinettsmitglieder, die Neos haben zwei Ministerposten.
Koalition startet in wirtschaftlich schwieriger Lage
Fünf Monate nach der Parlamentswahl startet die Koalition in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Die Arbeitslosigkeit ist nach neuesten Zahlen im Februar erneut gestiegen. Außerdem muss das große Budgetloch deutlich verringert werden. Für 2025 und 2026 hatten sich die Koalitionäre bereits auf deutliche Einsparungen im Etat geeinigt.
In diesem Zusammenhang forderte das Staatsoberhaupt, für wirtschaftliche Stabilität und für soziale Sicherheit zu sorgen. Bei der Migration gelte es, denjenigen Schutz zu gewähren, die ihn brauchten, und «konsequente Maßnahmen gegen die irreguläre Migration setzen.»
Van der Bellen ist mit Vereidigungen sehr vertraut. In seiner bisher achtjährigen Amtszeit wechselten gleich mehrere Regierungen. Insgesamt hat der 81-Jährige nun rund 200 Regierungsmitglieder vereidigt.
