Österreich hebt Widerstand gegen Schengen-Erweiterung auf

Österreich hat seine Blockadehaltung gegenüber der Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien aufgegeben. Innenminister Gerhard Karner gab bekannt, dass er, nach Absprache mit Bundeskanzler Karl Nehammer, beim kommenden EU-Innenministerrat in Brüssel dem Beitritt der beiden Länder zustimmen wird. Damit steht dem freien Reisen ohne Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums für Bürger Bulgariens und Rumäniens nichts mehr im Wege.

Karner bemerkte, dass nach der bereits bestehenden Möglichkeit, per Flugzeug ohne Kontrollen aus diesen Ländern in die EU zu reisen, nun auch die Landgrenzen offen seien. Bisher hatten Österreichs Bedenken bezüglich möglicher Migrationsströme über die Landroute ein solches Veto gerechtfertigt.

Seit dem 31. März genießen beide Länder bereits Grenzkontrollfreiheit an Luft- und Seegrenzen; die Kontrolle an den Landgrenzen jedoch blieb aufgrund des österreichischen Vetos bestehen. Nun, mit verbessertem Außengrenzschutz, sind die Einwände Wiens überzeugend zurückgegangen.

Innenminister Karner verwies auf die deutliche Senkung der illegalen Grenzübertritte, die von 70.000 vor dem Schengen-Veto auf nur noch 4.000 in diesem Jahr gefallen seien. Laut Karner war diese signifikante Reduktion ohne das vorherige Veto nicht erzielbar.