Oppositionspolitiker kritisieren deutsche Ägypten-Politik

Berlin (dts) - Prominente Oppositionspolitiker haben die Reaktionen der Bundesregierung auf die Unruhen in Ägypten scharf kritisiert. Außenminister Guido Westerwelle müsse "in Richtung Ägypten endlich eindeutig Stellung beziehen: Und zwar für die Protestierenden auf den Straßen Kairos und gegen das Mubarak-Regime, das auch von Deutschland jahrzehntelang hofiert wurde", sagte Claudia Roth, die Parteichefin der Grünen zu der "Zeit". Merkel und Westerwelle würden "täglich windelweiche Erklärungen verlesen und sich dabei um eine Abkehr von Mubarak herum drücken", sagte Roth.

Die Bundesregierung müsse den Druck "gegenüber Mubarak deutlich erhöhen und ihn zur Aufgabe drängen". Konkret forderte die Grünen-Chefin, dass Berlin den ägyptischen Botschafter einberufen solle, was einer öffentlichen diplomatischen Rüge gleichkommt. Auf internationaler Ebene hätte Deutschland darauf drängen sollen, "dass die Militärhilfen gegenüber Ägypten gestoppt, die Auslandskonten Mubaraks und seines Clans eingefroren sowie Reisebeschränkungen für die Mitglieder des Regimes verhängt werden", sagte Roth. Auch der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, fordert eine Vorladung des ägyptischen Botschafters. Spätestens gestern seien in Kairo "rote Linien" überschritten worden, die eine demonstrative Reaktion von Deutschland und Europa erforderlich machen würden. Man dürfe "nicht nur stille Diplomatie" betreiben. Nun sei eine öffentliche "Debatte über die Konsequenzen" nötig, um den Druck auf Kairo zu erhöhen. Von Deutschland erwartet Mützenich eine Vorreiterrolle. Westerwelle könnte nach Ansicht Mützenichs viel an Profil gewinnen, national wie international, wenn er versuchen würde, die europäischen Stimmen zu vereinheitlichen. "Nur Besorgnis zum Ausdruck bringen, reicht nicht", sagt der Sozialdemokrat. Man müsste an die Demonstranten in Ägypten ein unmissverständliches Zeichen senden, dass das europäische Ausland auf ihrer Seite steht.