Opposition zweifelt an Wahlsieg Ahmadinedschads
Nachdem vor der Präsidentenwahl noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen beiden Politikern erwartet worden war, verlor der ehemalige Ministerpräsident Mussawi nach offiziellen Teheraner Angaben deutlich. Für viele Iraner zu klar. «Keiner hat es ausgeschlossen, dass Ahmadinedschad als Amtsinhaber die Wahlen gewinnen könnte, aber dass er so klar gewinnt, ist schon eigenartig», sagte ein Wahlbeobachter. Der Westen muss sich nun darauf einstellen, dass der Iran weiterhin nicht nur beim Streit um das iranische Atomprogramm ein schwieriger Partner bleiben dürfte.
Der enttäuschte Mussawi warf den Regierenden Wahlbetrug vor. Nachdem die Polizei offenbar eine Pressekonferenz verhindert hatte, sprach er auf seiner Internetseite von «Lug und Trug» und warnte vor einer «Tyrannei». Bei einer Pressekonferenz in der Nacht zum Samstag hatte er erklärt: «Ich bin eindeutig der Gewinner der Wahl und der rechtmäßige Präsident des Volkes.» Das Wort Wahlfälschung nahm er da noch nicht in den Mund. Seine Wahlhelfer standen wie versteinert in seinem Büro. «So ist es halt», sagte einer.
Laut Innenministerium kam Ahmadinedschad auf 62 Prozent, Mussawi nur auf 33,7. Der Herausforderer ist sich aber sicher, dass er die absolute Mehrheit erhalten hat. «Genauso sehe ich das auch», sagte ein iranischer Journalist.
Beobachter gehen davon aus, dass Ahmadinedschad schon wegen der gescheiterten Wirtschaftsreformen weniger Stimmen hätte bekommen müssen. «Man kann ja ideologisch mit ihm auf der gleichen Wellenlänge sein, aber es kann doch nicht angehen, dass die Leute froh darüber sind, dass es im Land Rezession und hohe Inflation gibt, und der Regierung dafür mit ihren Stimmen noch danken», sagte ein Professor einer Teheraner Universität.
Nun muss sich der Westen damit arrangieren, dass Ahmadinedschad das Land noch vier weitere Jahre regieren wird. Im Vorfeld der Wahlen sagte er, dass es im Atomstreit keine weiteren Gespräche mit den fünf Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland geben werde. Er würde den Weltmächten lediglich ein Paket übergeben, dass sich hauptsächlich mit seiner Vision eines Weltfriedens und der weltweiten atomaren Abrüstung befasst. «Daran werden wir kein großes Interesse haben, solange das Thema Iran und Atomwaffen nicht vom Tisch ist», sagte ein Diplomat in Teheran. Mit Mussawi als Präsident hatten beide Seiten auf mehr diplomatische Flexibilität gehofft.
Auch die Hoffnung, dass Teheran und Washington nach drei Jahrzehnten wieder Gespräche aufnehmen würden, ist verblasst. Auch ein Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem iranischen Präsidenten erscheint eher unwahrscheinlich. Die Haltung des alten und neuen Präsidenten gegenüber Israel ist bekannt. «Die vom Iran erwartete konstruktive Rolle in der Nahostkrise hätte auch unter Mussawi nicht geklappt», sagte ein arabischer Diplomat in Teheran.
Ahmadinedschad wird es jedoch in der zweiten Amtsperiode auch innenpolitisch nicht leicht haben. Dem ehemaligen Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani warf er in einer Fernsehdebatte Korruption vor, die Atompolitik seines Vorgängers Mohammed Chatami und dessen Kompromissbereitschaft mit dem Westen bezeichnete er als «Schande». Außerdem wird ihn wohl auch Mussawi nicht so einfach in Ruhe lassen. «Ich habe nichts als die Unterstützung des Volkes, aber mit dieser Unterstützung werde ich bis zum Ende gehen», sagte der Verlierer in der Wahlnacht.
