Opposition will Köhler-Machtwort gegen Westerwelle
«Westerwelle macht aus dem Vizekanzleramt mit populistischer Rhetorik Stimmung gegen Arbeitssuchende», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag). Deshalb müsse sich der Bundespräsident einschalten.
Westerwelle hatte am Freitag seine Äußerungen zum Sozialstaat verteidigt. «Ich glaube, dass die Debatte sachdienlich war, notwendig war und die Dinge vorangebracht hat», sagte er in Berlin. Der FDP-Chef hatte unter anderem kritisiert, dass die öffentliche Debatte nach dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil «sozialistische Züge» trage. Zudem warnte er vor «spätrömischer Dekadenz» bei Hartz-IV-Beziehern.
Oppermann bedauerte, dass sich der Bundespräsident bislang nicht in die Sozialstaats-Debatte eingeschaltet hat. «Vermutlich ist das Staatsoberhaupt über den Zustand dieser Regierung genauso entsetzt wie sein Volk.» Auch Politiker von Linkspartei und Grünen forderten ein Eingreifen Köhlers.
Der designierte Links-Parteichef Klaus Ernst nannte es «wünschenswert, dass sich der Bundespräsident mit der Autorität seines Amtes in die aktuellen Debatten einschaltet». Ein Vizekanzler dürfe nicht Unwahrheiten verbreiten und Niedrigverdiener gegen Arbeitslose aufhetzen. «Da darf Köhler nicht schweigend zuschauen, wenn er der Verantwortung seines Amtes gerecht werden will.» Ernsts designierte Co-Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte: «Horst Köhler muss diese Regierung, die außer Rand und Band geraten ist, zur Ordnung rufen.»
Die Grünen-Chefin Claudia Roth vermisst nach eigenen Angaben in der Debatte um Sozialstaat, Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit «die starke Stimme eines Präsidenten, der in der Vergangenheit gerade in Gerechtigkeitsfragen viel zu sagen hatte».
Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, warf Westerwelle vor, mit seinen jüngsten Äußerungen die Gesellschaft zu spalten. Die ständigen Andeutungen, Hartz IV-Empfänger würden auf Kosten der Mittelschicht leben, seien nur noch schwer zu ertragen, sagte Bauer der in Landau erscheinenden «Rheinpfalz am Sonntag». Westerwelle trage mit seinen Äußerungen nicht dazu bei, dass die Debatte um Hartz IV auf einer sachlichen Ebene stattfindet. «Mit seinen Populismus gefährdet er vielmehr den sozialen Frieden unserer Gesellschaft und wirft tiefe Gräben auf», kritisierte Bauer.
