Opposition: Sponsoring-Affäre beschädigt Vertrauen
SPD, Linke und Grüne beklagten am Donnerstag im Parlament, durch die Vorgänge in Sachsen und Nordrhein-Westfalen es sei der Eindruck entstanden, dass höchste Repräsentanten des Staates käuflich seien und Firmen je nach Geldbeutel Entscheidungen bestellen könnten. Die SPD sprach von «Zweckspenden», die nach dem Parteiengesetz verboten seien. Die Grünen pochten auf eine Verschärfung des Gesetzes. Die Union sah sich verunglimpft und wies den Vorwurf der Käuflichkeit empört zurück.
Ulrich Maurer (Linke) sagte in der Bundestagsdebatte, wenn Wähler nicht darauf bauen könnten, dass ihre Stimme über die Geschicke des Landes entscheide, sondern Schecks, werde ihr «Restvertrauen» in die Demokratie untergraben. Die CDU in NRW und Sachsen hatte Firmen Gespräche mit den Ministerpräsidenten angeboten, wenn sie sich bei Parteikongressen mit Ständen präsentierten und dafür zahlten. Dabei ging es um Beträge in Höhe von mehreren Tausend Euro.
Mehrere Oppositionsabgeordnete forderten eine Überarbeitung des Parteiengesetz, um Missbrauch von Sponsoring zu verhindern. So sollten Sponsoren-Gelder wie Spenden veröffentlicht werden. CDU, CSU und FDP zeigten sich offen für mehr Transparenz. Ein generelles Verbot des Sponsorings von Parteiveranstaltungen lehnten sie aber ab. Ingo Wellenreuther (CDU) sagte: «Sponsoring ist eine zulässige Form der Finanzierung politischer Veranstaltungen.»
Von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verlangte die Opposition, noch vor der Landtagswahl in NRW am 9. Mai Strafzahlungen gegen die CDU verhängen. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstellte ihm Parteinahme für die CDU. In der «Leipziger Volkszeitung» forderte er Lammert auf, die Staatsanwaltschaften um Ermittlungsverfahren gegen die Ministerpräsidenten zu bitten.
Lammert teilte am Nachmittag mit, dass der Ältestenrat des Parlaments die Unabhängigkeit seiner Amtsführung bestätigt und seiner Prüfung nicht widersprochen habe. In diesem Gremium sitzen Abgeordnete aller fünf Fraktionen - auch der SPD. Lammert verwies darauf, dass es nun zwei Komplexe gebe. Das eine sei die Sponsoring- Affäre. Hier habe er unverzüglich - noch vor dem Beginn der öffentlichen Debatte - eine Prüfung eingeleitet. Wann das Ergebnis veröffentlicht wird, ist noch nicht bekannt.
Der andere Punkt sei die Forderung nach einer Verschärfung des Parteiengesetzes. Dabei mahnte er zur Ruhe. Mögliche Änderungen der Parteienfinanzierung müssten erst beschlossen und das Gesetz entsprechend neugefasst werden. Lammert sagte, er habe Änderungen weder gefordert noch empfohlen, gleichwohl habe er angeregt, in ruhiger Atmosphäre die Möglichkeiten dafür zu prüfen. Dazu seien Wahlkampfzeiten aber nicht geeignet.
Die Organisationen LobbyControl, Transparency International, Campact und das Bündnis Mehr Demokratie forderten einen Bundesbeauftragten für Parteienfinanzierung. Die bisherigen Regeln und die Kontrolle durch den Bundestagspräsidenten reichten nicht aus. Der Bundestagspräsident sei nicht unabhängig genug, weil er gegen die eigene Partei, den Koalitionspartner oder die Opposition ermitteln müsse. Die Organisationen untersuchen den Einfluss von Interessenverbänden auf Politik und Parteien.
