Opposition scheitert mit Anträgen gegen Panzer-Export
Berlin (dpa) - Die Opposition ist mit dem Versuch gescheitert, das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu stoppen. Im Bundestag schmetterte die schwarz-gelbe Koalition entsprechende Anträge am Freitag klar ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab weiterhin keine Auskunft über die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern. Aus dem Kanzleramt verlautete lediglich, dass Saudi-Arabien noch keine deutschen Panzer bekommen habe.
Für drei Anträge von SPD, Grünen und Linkspartei, das Milliarden- Geschäft zu widerrufen, gab es im Bundestag erwartungsgemäß keine Mehrheit. Auch der Versuch, von der Regierung Details zu erfahren, misslang. Merkel wies Kritik in einem Interview erstmals selbst zurück. Im Bundestag griffen jedoch weder die Kanzlerin noch ihre Minister in die Debatte ein. Koalitionsabgeordnete warfen vor allem SPD und Grünen wegen früherer Rüstungsgeschäfte «Heuchelei» vor.
Die Pläne zur Lieferung von 200 modernen Kampfpanzern deutscher Produktion sorgen seit Tagen für Kritik. Saudi-Arabien hatte sich im Frühjahr an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt. Das autoritär regierte Königreich steht auch wegen der Missachtung von Bürger- und Menschenrechten in der Kritik.
Die Opposition warf der Regierung abermals vor, mit der Liefererlaubnis der arabischen Demokratiebewegung zu schaden. Außerdem verliere die deutsche Außenpolitik ihre Glaubwürdigkeit. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: «Die Waffen, die Sie liefern wollen, bedrohen nicht den Iran, sondern die Demokratiebewegung.» Die Koalition versuche, vom «Desaster» ihrer Libyen-Politik abzulenken. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sprach von einem «Skandal».
Für die Koalition sprachen nur Abgeordnete aus der zweiten Reihe. Außerhalb des Parlaments äußerte sich Merkel dann jedoch: Die Beschlüsse des Bundessicherheitsrats - der vergangene Woche für den Export grünes Licht gab - seien «aus gutem Grund geheim», sagte sie der «Mittelbayerischen Zeitung». Die Regierung leiste «selbstverständlich ihren Beitrag, um die demokratische Entwicklung in Nordafrika und im Nahen Osten zusammen mit unseren Partnern weiter zu unterstützen».
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte in Berlin: «Die Sache der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar. Aber wir haben, wenn wir an die Region denken, auch strategische und auch Sicherheitsinteressen für uns und unsere Verbündeten stets zu beachten.» Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nannte Saudi-Arabien im WDR einen «Stabilitätsanker» in der Region.
Mehrfach wurde aus der Koalition darauf verwiesen, dass das Geschäft mit dem Königreich noch keineswegs perfekt sei. CDU/CSU- Fraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD: «Wenn das Geschäft jemals zustande käme, wird das nicht in den nächsten zwei, drei Jahren ablaufen.» Im Augenblick gebe es keine neuen Waffenlieferungen, mit denen in Nordafrika Krieg gegen die Bevölkerung geführt werden könne.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warnte, dass saudische Reformkräfte das Panzergeschäft als Deutschlands Unterstützung für repressive Regimes fehlinterpretieren könnten. «Merkel sollte eine klare und unmissverständliche Erklärung abgeben und sich besorgt über Saudi-Arabiens Umgang mit den Menschenrechten sowie seine Rolle im benachbarten Bahrain äußern», sagte der Saudi-Arabien-Experte von HRW, Christoph Wilcke, am Abend in Beirut.
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte Merkel auf, mit ihrer Autorität als Kanzlerin den Geheimhaltungsbeschluss einfach aufzuheben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu, auch die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats sei als «Verschlusssache» eingestuft. Die schwarz-gelbe Regierung halte sich «exakt an das Verfahren, das auch alle Vorgängerregierungen angewandt haben».
