Opposition ruft zu Ende der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien auf
02. Januar 2016, 14:26 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach der Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien hat die Opposition die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit dem saudischen Königshaus zu beenden. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen erklärte, derartige Massenhinrichtungen gefährdeten den Frieden in der gesamten Region. Sie forderte zudem ein Ende der deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.
Diese seien angesichts der dortigen Menschenrechtslage eine moralische Bankrotterklärung der Regierung. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, nannte die Exekutionen in Saudi-Arabien einen "Weckruf für die Bundesregierung", um "die `strategische Partnerschaft` mit einem Staat zu beenden, dessen Praktiken sich vom sogenannten `Islamischen Staat` kaum unterscheiden". In Saudi-Arabien waren am Samstag 47 Menschen wegen Terrorismus-Vorwürfen hingerichtet worden. Zu den getöteten Menschen gehörte auch der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, der im Arabischen Frühling Proteste im Osten des Landes angeführt hatte. Der Iran hatte Saudi-Arabien vor der Hinrichtung von al-Nimr gewarnt: Das Könighaus werde "einen hohen Preis" zahlen.
Diese seien angesichts der dortigen Menschenrechtslage eine moralische Bankrotterklärung der Regierung. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, nannte die Exekutionen in Saudi-Arabien einen "Weckruf für die Bundesregierung", um "die `strategische Partnerschaft` mit einem Staat zu beenden, dessen Praktiken sich vom sogenannten `Islamischen Staat` kaum unterscheiden". In Saudi-Arabien waren am Samstag 47 Menschen wegen Terrorismus-Vorwürfen hingerichtet worden. Zu den getöteten Menschen gehörte auch der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, der im Arabischen Frühling Proteste im Osten des Landes angeführt hatte. Der Iran hatte Saudi-Arabien vor der Hinrichtung von al-Nimr gewarnt: Das Könighaus werde "einen hohen Preis" zahlen.