Opposition kritisiert aufgeteiltes Sparpaket
Union und FDP wollen damit nur einen kleinen Teil der Milliardeneinsparungen im Bundesrat zur Abstimmung stellen, um das Gesamtpaket nicht zu gefährden. SPD und Grüne warfen dem Regierungsbündnis am Montag in Berlin Trickserei vor und sprachen von einem Offenbarungseid der Koalition.
Vor zwei Wochen war bekanntgeworden, dass das entsprechende Haushaltsbegleitgesetz, mit dem die Sparvorhaben umgesetzt werden, in einen zustimmungspflichtigen und einen nicht zustimmungspflichtigen Teil aufgespalten werden soll. Zu diesem Trick haben verschiedene Koalitionsregierungen in der Vergangenheit oft gegriffen, wenn sie sich bei den Ländern auf keine eigene Mehrheit stützen konnten.
Im aktuellen Fall soll der Bundesrat nur über den Wegfall des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger abstimmen. Hier geht es um jährlich 100 Millionen Euro. Das schwarz-gelbe Sparpaket soll bis 2014 insgesamt Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro bringen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, bekräftigte in der «Berliner Zeitung» (Montag), das Vorgehen der schwarz-gelben Koalition: «Auf alle Fälle wollen wir, auch wegen der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, das Sparpaket aufteilen.»
CSU-Chef Horst Seehofer gab sich gelassen: «Das erlebe ich seit 30 Jahren in der Politik, ganz gleich wer regiert. Das ist doch ein ganz normaler Vorgang, dass eine Regierung versucht, ihren Haushalt so aufzuteilen, dass sie möglichst wenig Zustimmung der Länderkammer braucht.»
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kritisierte: «Die Idee der Bundesregierung, das Sparpaket am Bundesrat vorbeizuschleusen, ist ein Offenbarungseid.» Die Regierung traue sich nicht mehr zu, Mehrheiten für ihre Politik zu organisieren.
Der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde, erklärte: «Mit der Aufteilung des Sparpakets setzt die schwarz-gelbe Koalition ihre Haushaltstaktik vom Tricksen, Tarnen, Täuschen weiter fort.» Statt sich einer ehrlichen Debatte um die soziale Schieflage und die Luftbuchungen zu stellen, ducke sich die Koalition weg.
