Opposition kritisiert aufgeteiltes Sparpaket

Ich bin wirklich kein Freund der gegenwärtigen Regierung, aber das ist ein völlig nachvollziehbarer Vorgang. Die Bundesratsmehrheit ist futsch, warum sollte man dort Gesetze, die nicht zustimmungspflichtig sind, ohne Not vorlegen? Das würde keine Regierung in dieser Situation tun. Es ist auch nicht undemokratisch, denn der Bundestag muss ja zustimmen. Man sollte die sachliche, absolut berechtigte Kritik am Sparpaket jetzt nicht blind auf das formale Vorgehen übertragen.

Also wird nur aufgeteilt, damit nicht komplett Demokratisch darüber abgestimmt werden muss.. sehr interessant...

@2 Wieso sollte dies ein Beweis dafür sein? Dass man sparen muss, da ist man sich einig. Auch die Opposition stimmt da zu. Wenn man nun die unstrittigen Punkte, die keine Zustimmung benötigen raus nimmt, dann verhindert man nur Stillstand, in einer Phase, in der Stillstand nur negative Folgen hat. Würde man das Gesetz nun komplett so lassen, dann würden die sich doch sonst nie einigen. Und das wäre mit Sicherheit nicht gut

@2 Ist das nicht der Beweis dafür, dass alles nicht mit rechten Dingen zugeht?

Ich glaube eine andere Partei in Deutschlands Vergangenheit hätte wie nun CDU/FDP auch versucht den Bundesrat auszuschalten.

kein Subventionsprogramm für Reiche