Opposition kritisiert Atomwaffen-Vorstoß
03. Februar 2020, 14:55 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Johann Wadephul, Deutschland solle mit Frankreich eine gemeinsame Atomwaffen-Strategie verfolgen, stößt in der Opposition auf Kritik. "Deutschland hat weder die Systeme noch die Fähigkeiten für eine Teilhabe an französischen Atomwaffen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Alexander Graf Lambsdorff, dem Nachrichtenportal T-Online. "Vor einer solchen Grundsatzentscheidung stehen strategische und völkerrechtliche Fragen, die zwischen Deutschland und Frankreich sowie mit den europäischen und transatlantischen Partnern besprochen werden müssten", so der FDP-Außenpolitiker weiter.
"Insofern ist der Vorstoß der Union wieder mal eine Ankündigung ohne Substanz, wie wir sie besonders von der Bundesverteidigungsministerin kennen." Unterdessen kritisierte auch Sevim Dagdelen, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Linken im Bundestag, die Vorschläge zu einer deutsch-französischen Zusammenarbeit bei Atomwaffen, die Wadephul ins Gespräch gebracht hatte. "Eine Beteiligung Deutschlands am Atomwaffenprogramm wäre ein Bruch des Völkerrechts und insbesondere auch des 2-plus 4-Vertrages. Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, sich von der gefährlichen deutschen Großmannssucht zu distanzieren", sagte Dagdelen. Die Bundesregierung müsse klarstellen, dass Deutschland sich weiterhin an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte. "Es ist ein außenpolitisches Armutszeugnis ohne Gleichen und ein Spiel mit dem Feuer, dass Deutschland jetzt atomare Großmacht spielen soll", so die Linken-Politikerin weiter. "Hasardeure wie CDU-Wadephul wollen Deutschland zum atomaren Schlachtfeld machen". Solche Forderungen, während innerhalb Europas die Spannungen wachsen, seien ein "Brandbeschleuniger". Auch Katja Kreul, rechts- und abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, kritisierte den Vorschlag aus den Reihen der CDU. "Jede Form der Beteiligung an einem französischen Atomwaffenprogramm würde gegen den Nichtverbreitungsvertrag verstoßen, mit dem sich Deutschland als Nicht-Atomwaffenstaat verpflichtet hat, auf Nuklearwaffen zu verzichten", sagte Kreul. "Deutschland braucht weder Atomwaffen noch eine nukleare Teilhabe."
"Insofern ist der Vorstoß der Union wieder mal eine Ankündigung ohne Substanz, wie wir sie besonders von der Bundesverteidigungsministerin kennen." Unterdessen kritisierte auch Sevim Dagdelen, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Linken im Bundestag, die Vorschläge zu einer deutsch-französischen Zusammenarbeit bei Atomwaffen, die Wadephul ins Gespräch gebracht hatte. "Eine Beteiligung Deutschlands am Atomwaffenprogramm wäre ein Bruch des Völkerrechts und insbesondere auch des 2-plus 4-Vertrages. Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, sich von der gefährlichen deutschen Großmannssucht zu distanzieren", sagte Dagdelen. Die Bundesregierung müsse klarstellen, dass Deutschland sich weiterhin an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte. "Es ist ein außenpolitisches Armutszeugnis ohne Gleichen und ein Spiel mit dem Feuer, dass Deutschland jetzt atomare Großmacht spielen soll", so die Linken-Politikerin weiter. "Hasardeure wie CDU-Wadephul wollen Deutschland zum atomaren Schlachtfeld machen". Solche Forderungen, während innerhalb Europas die Spannungen wachsen, seien ein "Brandbeschleuniger". Auch Katja Kreul, rechts- und abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, kritisierte den Vorschlag aus den Reihen der CDU. "Jede Form der Beteiligung an einem französischen Atomwaffenprogramm würde gegen den Nichtverbreitungsvertrag verstoßen, mit dem sich Deutschland als Nicht-Atomwaffenstaat verpflichtet hat, auf Nuklearwaffen zu verzichten", sagte Kreul. "Deutschland braucht weder Atomwaffen noch eine nukleare Teilhabe."
