Opposition fordert Planungssicherheit beim Heizungsgesetz

Berlin - Der baupolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kassem Taher Saleh, erhöht den Druck auf die Bundesregierung, Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes zügig vorzulegen. "Dass neun Monate nach der Ankündigung einer Reform noch immer keine Eckpunkte vorliegen, ist politisch verantwortungslos und sorgt für massive Verunsicherung", sagte Taher Saleh dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Haushalte und Unternehmen wüssten nicht, worauf sie sich einstellen könnten, kritisierte er. "Die Industrie hat sich längst auf den Umstieg auf erneuerbare Wärme eingestellt und leidet spürbar unter diesem politischen Zickzackkurs. Diese anhaltende Unsicherheit gefährdet Arbeitsplätze und schwächt einen Zukunftsmarkt, den Deutschland dringend stärken müsste", sagte der Abgeordnete. "Offensichtlich fällt es der Koalition schwer, eine gemeinsame Linie zu finden, obwohl der Handlungsdruck groß ist." Er forderte eine schnelle Einigung, die Planungssicherheit schaffe.

Auch die wärmepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Violetta Bock, übte Kritik. "Die CDU kommt aus dem Ankündigungsmodus nicht raus und merkt, dass eine Abschaffung an der Realität vorbeigeht. Statt sich Tricks zu überlegen, wie man ökologisch aushöhlt, sollten sie sozial nachsteuern", sagte sie dem RND. "Wir fordern von der Bundesregierung, sozial gestaffelte Förderprogramme auszubauen und vor allem für Mietende einen rechtssicheren Schutzrahmen vor explodierenden Heizkosten zu schaffen", fügte die Linken-Politikerin hinzu.