Öffentliches Finanzierungsdefizit deutlich gesunken
Wiesbaden (dts) - Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind in den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,5 Prozent auf 1.326,9 Milliarden Euro gestiegen. Die Einnahmen legten unterdessen kräftig um 9,1 Prozent auf 1.261,2 Milliarden Euro zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Hieraus errechnet sich ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 65,7 Milliarden Euro für den Zeitraum von Januar bis einschließlich September 2022.
In den ersten drei Quartalen 2021 hatte das Finanzierungsdefizit 150,2 Milliarden Euro betragen, während im gleichen Zeitraum des Vorkrisenjahres 2019 noch ein Finanzierungsüberschuss von 18,8 Milliarden Euro realisiert werden konnte. Zum Wachstum der öffentlichen Einnahmen trugen vor allem die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben bei. Sie stiegen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 9,1 Prozent auf insgesamt 1.109,2 Milliarden Euro: beim Bund um 11,4 Prozent auf 269,4 Milliarden Euro, bei den Ländern um 11,7 Prozent auf 269,8 Milliarden Euro und bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden um 17,2 Prozent auf 83,5 Milliarden Euro. Die zu den steuerähnlichen Abgaben zählenden Beitragseinnahmen der Sozialversicherung stiegen um 5,0 Prozent auf 454,0 Milliarden Euro. Besonders groß war der Zuwachs bei den Steuern vom Umsatz: Beim Bund stiegen die Einnahmen aus Umsatz- und Einfuhrumsatzsteuer um 22,2 Prozent auf 101,8 Milliarden Euro, bei den Ländern um 18,4 Prozent auf 108,7 Milliarden Euro. Der starke Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum kann zu einem großen Teil auf die schwache Vergleichsbasis zurückgeführt werden. In den ersten Monaten des Jahres 2021 waren die Einnahmen aus den Steuern vom Umsatz durch die Corona-Pandemie, die dagegen getroffenen Eindämmungsmaßnahmen sowie auch die im Zusammenhang mit der Pandemie ergriffenen steuerlichen Maßnahmen beträchtlich verringert worden. Ein weiterer Teil der aktuellen Steigerung dürfte auf die gestiegenen Preise zurückzuführen sein. Stark gewachsen sind auch die Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Sie stiegen beim Bund um 8,9 Prozent auf 119,1 Milliarden Euro und bei den Ländern um 8,7 Prozent auf 123,0 Milliarden Euro. Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden machte sich vor allem der starke Zuwachs der Gewerbesteuereinnahmen (netto) um 21,8 Prozent auf 43,2 Milliarden Euro bemerkbar. Die nur geringe Steigerung der Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts ist insbesondere durch die gesunkenen Ausgaben des Bundes zu erklären, die zuvor im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf ein sehr hohes Niveau gestiegen waren, so die Statisikter. So sanken die Zuweisungen, Zuschüsse sowie Schuldendiensthilfen des Bundes um 5,7 Prozent auf 288,5 Milliarden Euro. Hier machten sich vor allem die auslaufenden Corona-Unternehmenshilfen bemerkbar. Aber auch weitere Corona-Maßnahmen, zum Beispiel die Erstattungen der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeit, waren rückläufig. Dagegen sind infolge des höheren Zinsniveaus die Zinsausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts ausgehend von einem vergleichsweise niedrigen Niveau um 24,6 Prozent auf 22,5 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben des Bundes beliefen sich von Januar bis September 2022 auf 403,5 Milliarden Euro, das waren 1,1 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Obwohl die Einnahmen des Bundes deutlich stiegen (+9,3 Prozent auf 324,0 Milliarden Euro), blieb ein Finanzierungsdefizit bestehen, so das Bundesamt. Es lag mit 79,4 Milliarden Euro jedoch deutlich unter dem Defizit von 111,6 Milliarden Euro im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Bei den Ländern ergab sich mit Einnahmen von 393,9 Milliarden Euro (+8,7 Prozent) bei Ausgaben von 371,4 Milliarden Euro (+1,6 Prozent) ein Finanzierungsüberschuss von 22,4 Milliarden Euro, nachdem sie in den ersten drei Quartalen 2021 noch ein Defizit von 3,3 Milliarden verzeichnet hatten. Auch bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden wuchsen die Einnahmen (+9,6 Prozent) stärker als die Ausgaben (+6,9 Prozent). Mit Einnahmen von 230,4 Milliarden Euro bei Ausgaben von 231,3 Milliarden Euro ergab sich ein leichtes Finanzierungsdefizit von 0,8 Milliarden Euro - wesentlich weniger als in den ersten drei Quartalen 2021, als das Defizit 6,0 Milliarden Euro betragen hatte. Die Sozialversicherung wies in den ersten drei Quartalen 2022 ein Finanzierungsdefizit von 7,8 Milliarden Euro auf. Im Vorjahreszeitraum hatte das Defizit 29,4 Milliarden Euro betragen. Die Ausgaben der Sozialversicherung erhöhten sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,9 Prozent auf 598,7 Milliarden Euro, ihre Einnahmen um 5,8 Prozent auf 590,9 Milliarden Euro.
