Öffentlicher Dienst: Schlichter für mehr Geld in zwei Stufen

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Schlichter einen Kompromiss vorgeschlagen: Die Einkommen für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte sollen zum 1. April 2025 um drei Prozent steigen, mindestens aber um 110 Euro im Monat. Zum 1. Mai 2026 soll es dann noch einmal 2,8 Prozent mehr geben. Dies teilte die Schlichtungskommission unter Vorsitz des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und des früheren Bremer Staatsrats Hans-Henning Lühr mit.

Die Tarifgespräche für die Beschäftigten in wichtigen Jobs von der Kita bis zur Müllabfuhr waren am 17. März nach drei Verhandlungsrunden gescheitert. Deshalb mussten die Schlichter eine Lösung suchen. Darüber soll am 5. April nochmals von den Tarifpartnern verhandelt werden. 

Schlichter: Aufgabe war herausfordernd

«Angesichts der sehr weit auseinandergehenden Positionen der Tarifvertragsparteien war ein Ausgleich für beide Seiten herausfordernd», erklärte Schlichter Koch, der von den Arbeitgebern benannt worden war. «Das Ergebnis liegt im Bereich der zuletzt erzielten Einigungen und gibt zugleich neue Perspektiven für flexibles Arbeiten und auch für die Möglichkeit, mehr zu arbeiten.»

Auch der von den Gewerkschaften benannte Schlichter Lühr betonte: «Der Abschluss von Tarifverträgen ist in der aktuellen gesellschaftlichen Situation ein komplizierter und herausfordernder Prozess.» Es sei nun gelungen, einen Kompromiss in den Schlüsselthemen Arbeitszeit und Bezahlung zu finden. Die souveräne Gestaltung der individuellen Arbeitszeit sei weiterentwickelt worden. Das mache «die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiver.» 

Die Tarifparteien kündigten an, sich vorerst nicht zu dem Vorschlag zu äußern. Das sind Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund für die Arbeitnehmerseite sowie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA und das Bundesinnenministerium für die Arbeitgeberseite.

27 Monate Laufzeit

Die Einigungsempfehlung sieht weitere Einzelheiten vor. Demnach soll der neue Tarifvertrag 27 Monate laufen. Die Jahressonderzahlung für die Beschäftigten soll ab dem Jahr 2026 erhöht werden. Zudem sollen Beschäftigte außerhalb von Kliniken und Pflegeheimen die Möglichkeit bekommen, Teile der Jahressonderzahlung in freie Tage zu tauschen. Ab dem Jahr 2027 sollen sie dem Vorschlag zufolge einen weiteren Urlaubstag bekommen.

Ab 2026 soll die Möglichkeit geschaffen werden, die wöchentliche Arbeitszeit freiwillig auf bis zu 42 Stunden zu erhöhen. Darüber hinaus empfehlen die Schlichter, die Regelungen zu Langzeitkonten, zur Gleitzeit und zur Arbeitszeit von Rettungsdiensten zu verbessern.

Ab dem 1. Juli 2025 sollen Zulagen für Schichtarbeit auf 100 Euro und für die Wechselschichtarbeit auf 200 Euro angehoben werden. Beim Bund sollen unterschiedliche Arbeitsbedingungen in den Tarifgebieten Ost und West angeglichen werden. Die Kommunen sollen die Eingruppierung für Hebammen und Entbindungspfleger modernisieren.

Derzeit Streikpause

Während des Tarifstreits hatten die Gewerkschaften immer wieder Warnstreiks organisiert, die Hunderttausende Menschen im Alltag berührten, so etwa in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen oder an Flughäfen. Während der Schlichtung läuft jedoch derzeit eine Streikpause.

Ursprünglich forderten die Gewerkschaften acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, sowie unter anderem mindestens drei zusätzliche freie Tage im Jahr. Diese Forderungen bezeichnete die Arbeitgeberseite als nicht finanzierbar. 

Während der Verhandlungen boten die Arbeitgeber dem Vernehmen nach eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen. Die Laufzeit blieb offen. Den Gewerkschaften reichte das nicht. Letztlich rief die Arbeitgeberseite die Schlichtung an, weil die Gewerkschaften sich zu wenig bewegt hätten. 

Die 26-köpfige Schlichtungskommission unter dem Vorsitz von Koch und Lühr hatte seit Montag an einem unbekannten Ort getagt. Koch kam die Rolle des «stimmberechtigten Schlichters» zu, der im Streitfall den Ausschlag gibt. Nach Angaben der Kommission wurde die Empfehlung «mehrheitlich» beschlossen.