Grenzkontrollen in Deutschland: Eine umstrittene Verlängerung

Die deutschen Binnengrenzkontrollen, deren Rückkehr zunächst als temporäre Maßnahme gedacht war, werden nun bis mindestens September fortgesetzt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) informierte jüngst die EU-Kommission über diese Entscheidung, und betonte dabei die Notwendigkeit der Kontrollen aufgrund migrations- und sicherheitspolitischer Überlegungen.

Ursprünglich wurden die stationären Kontrollen 2015 an der Grenze zu Österreich eingeführt. In den darauffolgenden Jahren und unter verschiedenen Innenministerien, zuletzt Nancy Faeser (SPD) und nun Dobrindt, sind die Kontrollen auch auf die Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz sowie mit Stand 2024 zusätzlich auf Dänemark, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande ausgeweitet worden.

Der aktuelle Bundesinnenminister hat nicht nur die Kontrollen verlängert, sondern auch intensiviert. Eine zusätzliche Maßnahme, die Dobrindt im Mai einführte, ist die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen, wobei Ausnahmen für bestimmte Personengruppen wie Schwangere oder alleinreisende Minderjährige bestehen.

Die umstrittene Entscheidung stößt nicht zuletzt bei den Grünen auf Kritik. Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Partei, argumentiert, dass die fortgesetzten Grenzkontrollen dem europäischen Gedanken schade, die Polizei überlaste, wirtschaftliche Nachteile mit sich bringe und möglicherweise gegen geltendes Recht verstoße.