Özdemir will mit Grünen liberale Felder besetzen
17. November 2013, 14:29 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Grünen-Chef Cem Özdemir will seine Partei als liberale Kraft positionieren. "Wir können unseren Beitrag dazu leisten, dass die FDP in vier Jahren den Einzug in den Bundestag wieder verfehlt", sagte er der "Welt". "Liberalität und Selbstbestimmung sind immens wichtige Werte, die mit den Grünen in Verbindung gebracht werden sollten - gerade auch in der Abhöraffäre."
Die Grünen würden allerdings weiterhin Verbote verlangen. "In unser Europawahlprogramm haben wir die Forderung aufgenommen, Weichmacher in Kinderspielzeug zu verbieten. Giftige Chemikalien haben dort auch nichts verloren", sagte Özdemir. Auch in der Steuerpolitik stellte er keine Kehrtwende in Aussicht. "Die Rentendiskussion in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeigt ja, dass der Verzicht auf eine maßvolle Erhöhung des Spitzensteuersatzes teuer erkauft wird", sagte er. "Da wird jetzt die Belastung über die Sozialbeiträge vorgenommen, und das trifft alle, gerade auch die Geringverdiener." Wer Steuersenkungen vorschlage, brauche immer eine seriöse Gegenfinanzierung. "Aber es gibt einige Bereiche, in denen man klein- und mittelständische Unternehmen entlasten sollte, etwa über die Forschungsförderung oder bei der Entlastung von unnötiger Bürokratie", sagte er. "Eine Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems mit weniger Ausnahmen kann auch eine gefühlte Steuersenkung sein."
Die Grünen würden allerdings weiterhin Verbote verlangen. "In unser Europawahlprogramm haben wir die Forderung aufgenommen, Weichmacher in Kinderspielzeug zu verbieten. Giftige Chemikalien haben dort auch nichts verloren", sagte Özdemir. Auch in der Steuerpolitik stellte er keine Kehrtwende in Aussicht. "Die Rentendiskussion in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeigt ja, dass der Verzicht auf eine maßvolle Erhöhung des Spitzensteuersatzes teuer erkauft wird", sagte er. "Da wird jetzt die Belastung über die Sozialbeiträge vorgenommen, und das trifft alle, gerade auch die Geringverdiener." Wer Steuersenkungen vorschlage, brauche immer eine seriöse Gegenfinanzierung. "Aber es gibt einige Bereiche, in denen man klein- und mittelständische Unternehmen entlasten sollte, etwa über die Forschungsförderung oder bei der Entlastung von unnötiger Bürokratie", sagte er. "Eine Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems mit weniger Ausnahmen kann auch eine gefühlte Steuersenkung sein."
