Oettinger bestreitet Arbeit für Tabaklobby
19. Februar 2021, 13:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger wehrt sich gegen den Vorwurf, er arbeite als Lobbyist für den Tabakkonzern Philip Morris. Das sei "völlig abwegig", sagte Oettinger dem "Spiegel". "Ich berate Philip Morris nicht, schon gar nicht in Fragen des EU-Tabakrechts."
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O`Reilly hatte kürzlich in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Oettingers Tätigkeit für eine Beratungsfirma kritisiert. Diese verdient laut EU-Transparenzregister auch Geld mit Lobbyarbeit für Philip Morris in Brüssel, der Tabakkonzern ist demnach einer der wichtigsten Kunden. Die Kommission hatte die Tätigkeit des CDU-Politikers nach Beratungen mit einer unabhängigen Ethikkommission genehmigt - allerdings unter Auflagen. So muss Oettinger interne Informationen aus seiner Zeit als Kommissar geheim halten und darf bis zwei Jahre nach Ende seiner Amtszeit nicht bei der EU-Kommission vorsprechen. Oettinger war von 2010 bis 2019 EU-Kommissar, zuletzt für Haushalt und Personal. Seit seinem Ausscheiden hat er sich 13 neue Tätigkeiten genehmigen lassen. Ein weiterer Posten - die Mitgliedschaft in einem Innovationsrat des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban - sorgte schon vor einem Jahr für Kritik. Die Prüfung durch die Kommission laufe noch, sagt Oettinger. "Unter meinen genehmigten Tätigkeiten ist die Hälfte ehrenamtlich, und ich bin nirgendwo Lobbyist", sagte er.
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O`Reilly hatte kürzlich in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Oettingers Tätigkeit für eine Beratungsfirma kritisiert. Diese verdient laut EU-Transparenzregister auch Geld mit Lobbyarbeit für Philip Morris in Brüssel, der Tabakkonzern ist demnach einer der wichtigsten Kunden. Die Kommission hatte die Tätigkeit des CDU-Politikers nach Beratungen mit einer unabhängigen Ethikkommission genehmigt - allerdings unter Auflagen. So muss Oettinger interne Informationen aus seiner Zeit als Kommissar geheim halten und darf bis zwei Jahre nach Ende seiner Amtszeit nicht bei der EU-Kommission vorsprechen. Oettinger war von 2010 bis 2019 EU-Kommissar, zuletzt für Haushalt und Personal. Seit seinem Ausscheiden hat er sich 13 neue Tätigkeiten genehmigen lassen. Ein weiterer Posten - die Mitgliedschaft in einem Innovationsrat des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban - sorgte schon vor einem Jahr für Kritik. Die Prüfung durch die Kommission laufe noch, sagt Oettinger. "Unter meinen genehmigten Tätigkeiten ist die Hälfte ehrenamtlich, und ich bin nirgendwo Lobbyist", sagte er.
