Österreichs Finanzminister: Athen muss sich zu Reformen bekennen
07. Februar 2015, 08:19 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Wien (dts) - Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling hat die griechische Regierung aufgefordert, sich eindeutig zu den Kernreformen des laufenden Hilfsprogramms zu bekennen. "Der Ball liegt bei Griechenland", sagte Schelling der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Griechenland kann dann auf die Dialogbereitschaft und die Hilfsbereitschaft der Eurozone setzen", so der ÖVP-Politiker weiter.
"Ich halte nichts davon, dass die Spielregeln nach jedem Wahlergebnis geändert und Pakete komplett aufgeschnürt werden", sagte der Österreicher. "Das Zurücknehmen von bereits beschlossenen Maßnahmen, wie das Aussetzen der Privatisierungen und somit der Verzicht auf wichtige Einnahmen, ist in dieser Hinsicht wenig vertrauensbildend und muss von der neuen griechischen Regierung beendet werden." Die Eurogruppe der Finanzminister kommt am Mittwoch zu einem Sondertreffen zusammen, um über die Zukunft Griechenlands zu beraten. Athen möchte eine Übergangslösung bis Ende Mai durchsetzen. "Grundsätzlich stehen wir einer weiteren Zusammenarbeit unter der Voraussetzung strikter Konditionalität positiv gegenüber, wenn die neue Regierung ihren Willen zur Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen glaubwürdig unterstreicht", sagte Schelling. "Eine Übergangslösung könnte so aussehen, dass den Griechen mehr Zeit eingeräumt wird, die getroffenen Vereinbarungen des Programms zu erfüllen." Einen Schuldenschnitt schloss Schelling aus. Dieser "würde nur weitere Begehrlichkeiten anderer Länder auslösen". "Zudem bringt auch aus ökonomischer Sicht ein Schuldenschnitt den Griechen gar nichts, da die meisten Verbindlichkeiten gegenüber den Euroländern bis nach 2020 gestundet sind und sie derzeit ohnehin sehr niedrige bis keine Zinsen zahlen", sagte der ÖVP-Politiker.
"Ich halte nichts davon, dass die Spielregeln nach jedem Wahlergebnis geändert und Pakete komplett aufgeschnürt werden", sagte der Österreicher. "Das Zurücknehmen von bereits beschlossenen Maßnahmen, wie das Aussetzen der Privatisierungen und somit der Verzicht auf wichtige Einnahmen, ist in dieser Hinsicht wenig vertrauensbildend und muss von der neuen griechischen Regierung beendet werden." Die Eurogruppe der Finanzminister kommt am Mittwoch zu einem Sondertreffen zusammen, um über die Zukunft Griechenlands zu beraten. Athen möchte eine Übergangslösung bis Ende Mai durchsetzen. "Grundsätzlich stehen wir einer weiteren Zusammenarbeit unter der Voraussetzung strikter Konditionalität positiv gegenüber, wenn die neue Regierung ihren Willen zur Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen glaubwürdig unterstreicht", sagte Schelling. "Eine Übergangslösung könnte so aussehen, dass den Griechen mehr Zeit eingeräumt wird, die getroffenen Vereinbarungen des Programms zu erfüllen." Einen Schuldenschnitt schloss Schelling aus. Dieser "würde nur weitere Begehrlichkeiten anderer Länder auslösen". "Zudem bringt auch aus ökonomischer Sicht ein Schuldenschnitt den Griechen gar nichts, da die meisten Verbindlichkeiten gegenüber den Euroländern bis nach 2020 gestundet sind und sie derzeit ohnehin sehr niedrige bis keine Zinsen zahlen", sagte der ÖVP-Politiker.
