Österreich plant neue "Balkan-Grenzschutzoffensive"

Wien (dts) - Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise will Österreich in Zusammenarbeit mit weiteren Staaten den Schutz der Balkanroute verstärken. Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) sagte der "Welt", die westliche Balkan-Route sei immer noch nicht so geschlossen, wie es nötig wäre. "Wir glauben nicht, dass die europäischen Außengrenzen durch die EU bisher ausreichend geschützt werden. Darum plant Österreich zusammen mit 15 weiteren Ländern entlang der Balkan-Route und den Visegrad-Staaten eine enge Zusammenarbeit im Rahmen einer neuen Balkan-Grenzschutzoffensive."

Beteiligt sind unter anderem Länder wie Ungarn, Bulgarien, Mazedonien und Albanien. Laut Doskozil gibt es entlang des Balkans immer noch "erhebliche Aktivitäten von kriminellen Schleusern und eine signifikante Zahl von Migranten". Derzeit kämen rund 500 bis 1000 Flüchtlinge täglich nach Österreich. "Die Situation kann sich aber jederzeit wieder verschlechtern". Auf den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei sei kein Verlass. Doskozil: "Wir müssen uns jetzt intensiv darauf vorbereiten, dass die Regierung in Ankara die Schleusen auch wieder öffnen könnte, womit Präsident Erdogan ja bereits mehrfach gedroht hat. Erdogan ist kein verlässlicher Partner der EU." Als konkrete Maßnahmen schlug der Verteidigungsminister vor: "Österreich ist bereit, künftig Staaten innerhalb und außerhalb der EU Soldaten nicht nur wie bisher aus humanitären Gründen, sondern auch zum Schutz ihrer Grenzen anzubieten, wenn diese Länder uns darum ersuchen und wir ausreichend Kapazitäten haben." Eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Militär sei erforderlich, um die Grenzen besser als bisher schützen können. "Sollte es zu einem Massenandrang von Flüchtlingen kommen, wollen die Staaten der Grenzschutzinitiative schnell handeln können: Es soll im Krisenfall ein gemeinsames Lagebild, klar festgelegte Ansprechpartner und einen regelmäßigen Austausch zwischen den Polizei- und Militärchefs der beteiligten Länder geben." Doskozil kritisierte, dass die Zahl der illegalen Migranten in der EU weiterhin "viel zu hoch" sei. Darum müsse konsequenter abgeschoben werden. "Rückführungszentren, höhere Strafen bei Zuwiderhandlungen gegen Asylablehnungs-Bescheide und massive Kürzungen der Mittel für illegale Migranten wären geeignete Mittel." Der frühere Polizeichef aus dem Burgenland plädierte dafür, einen "EU-Rückführungsgipfel" einzuberufen, auf dem europaweit koordinierte Maßnahmen beschlossen werden. "Die bisherigen Initiativen, beispielsweise eine stärkere Rolle von Frontex bei Rückführungen, reichen bei weitem nicht aus. Am besten wäre ein europäischer Rückführungsbeauftragter von Rang und Namen, der sich diesem so wichtigen Thema annehmen könnte."