«Akt grober Illoyalität»: Merz kündigt Orban Konsequenzen an
Brüssel (dpa) - Die EU und die Ukraine stehen nach gescheiterten Bemühungen um ein Einlenken von Ungarns Regierungschef Viktor Orban vor Wochen der quälenden Ungewissheit. Da es Bundeskanzler Friedrich Merz und den anderen EU-Spitzen bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht gelang, Orban zur Aufgabe seiner Blockade von milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine zu bewegen, müssen sie nun darauf hoffen, dass der Rechtspopulist bei der ungarischen Parlamentswahl am 12. April verliert und dann abtreten muss.
Bleibt Orban im Amt, könnten schwierige Verhandlungen über Alternativen zum aktuellen Finanzierungskonzept für das geplante Ukraine-Unterstützungsdarlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro notwendig werden. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.
Nach aktuellen Plänen soll das Darlehen über gemeinsame EU-Anleihen am Kapitalmarkt finanziert und durch Spielräume im langfristigen EU-Haushalt abgesichert werden. Dafür ist jedoch die Zustimmung Ungarns nötig – die Orban trotz einer Zusage vom Dezember bislang verweigert.
Merz: Werden Orbans Kurs nicht hinnehmen
Merz sprach in der Nacht zum Freitag nach dem Gipfel von einem «Akt grober Illoyalität» Orbans und prognostizierte, dass dessen Agieren werde tiefe Spuren hinterlassen und Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen. Konkret nannte der CDU-Politiker die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt. Bei ihnen könnten EU-Gelder an Ungarn gekürzt oder die Vergabe an noch strengere Bedingungen geknüpft werden.
«Wir sind uns einig, dass wir das, was heute geschehen ist im Europäischen Rat, so nicht hinnehmen», sagte Merz. Er spielte damit darauf an, dass Orban dem Unterstützungsdarlehen für die Ukraine beim Dezembergipfel eigentlich schon zugestimmt hatte.
Orban will russisches Öl
Das Veto gegen einen notwendigen Beschluss für die Umsetzung legte Orban erst nach einer Unterbrechung von russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline ein. Mitten im ungarischen Wahlkampf wirft er der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung aus politischen Gründen zu verhindern. Orban will seine Blockade erst aufgeben, wenn wieder russisches Öl nach Ungarn fließt.
Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar. Für notwendige Reparaturen veranschlagte sie zuletzt noch etwa eineinhalb Monate Zeit.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Donnerstag in seiner Videoschalte mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, die Ukraine tue, was nötig sei, um das Darlehen zu bekommen - auch mit Blick auf die Reparatur der Pipeline. Zugleich warnte er die EU, dass eine Fortsetzung der russischen Ölimporte dem Aggressor helfe.
Klarheit über den genauen Zustand der Pipeline, die von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei führt, soll nun eine unabhängige Mission mit EU-Experten bringen. Ob deren Ergebnisse wirklich zu Zugeständnissen Orbans führen können, ist allerdings unklar. Denn in seiner Heimat kämpft er mit einer Anti-Ukraine-Kampagne um seine Wiederwahl und schürt dabei Angst davor, dass Ungarn in den Krieg gezogen werden könnte.
Umfragen zu den Parlamentswahlen in Ungarn sahen Orbans Partei zuletzt hinter der seines Herausforderers Péter Magyar. Sollte Magyar die Wahl gewinnen, könnte es Orbans letzter regulärer Gipfel gewesen sein. Derzeit ist er der dienstälteste Staats- und Regierungschef im Europäischen Rat. Der Rechtspopulist ist bereits seit 2010 durchgängig im Amt.
Orban schrieb am Freitag auf X: «Wir haben die erste Schlacht in Brüssel gewonnen. Aber sie warten auf eine Veränderung in Ungarn am 12. April. Die echte Entscheidung wird dann getroffen: ob Ungarn seine Position hält oder nachgibt.»
Braucht es eine Notfall-Lösung?
Über konkrete Optionen für den Fall einer anhaltenden Blockade Ungarns auch nach der Parlamentswahl wollte nach dem Gipfel zunächst niemand öffentlich reden. Denkbar ist, dass Deutschland und andere EU-Staaten im Fall der Fälle nach anderen Möglichkeiten suchen, die notwendigen Sicherheiten für das geplante Darlehen für die Ukraine bereitzustellen.
Forderungen nach einem Entzug der ungarischen Stimmrechte in der EU spielten beim Gipfel keine große Rolle. Grund ist, dass Orban sich derzeit relativ sicher sein kann, dass zumindest der slowakische Ministerpräsident Robert Fico dagegen ein Veto einlegen würde.
Die Slowakei ist wie Ungarn noch immer Abnehmer von russischem Öl und leidet ebenfalls unter dem Ausfall der Lieferungen über die Druschba-Pipeline. Seit längerem schon blockieren beide Länder eine Entscheidung über ein 20. Paket mit EU-Russland-Sanktionen. Beim Gipfel verhinderten sie eine Erklärung aller EU-Staaten zum Ukraine-Krieg.
