«Akt grober Illoyalität»: Merz kündigt Orban Konsequenzen an

@38 Du meinst schon die Pipelines, die Putin einfach stillgelegt hat?

«Akt grober Illoyalität» Illoyalität der EU oder der Ukraine gegenüber? Vielleicht muß erst die Pipeline wieder ganz sein und danach stimmt Orban zu. Die Nordstream-Pipelines sind weiterhin kaputt und auch da könnte dir Ukraine für verantwortlich gewesen sein.

@36 In Demokratien ist das die Aufgabe einer Gesellschaft – haben nur manche Menschen vergessen, sind der Bequemlichkeit erliegen oder haben in Dekadenz vergessen, dass unser Reichtum ein Verdienst unserer Demokratie ist, für die man hart arbeiten muss, will man sie erhalten. In Demokratien ist die Politik des Handwerkszeug der Gesellschaft, sie dient allen Menschen. Das ist in Diktaturen umgekehrt, da dient die Gesellschaft der Politik, mehr noch, sie ist Sklave einer politischen Elite.

@35 "Aber das kommt schon noch." - Stimmt! Aber nur, wenn wir uns weiterhin vehement dafür einsetzen! Sonst wird Regierungsarbeit wieder nur in 'Status Quo-Verwaltung' steckenbleiben. Das hatten wir schon zu lange!

@34 Ich hab gar nicht so explizit von Vertrauen in die Politik gesprochen, ich meinte mehr Vertrauen in unsere Gesellschaft. Und uns selbst - denn zu Vertrauen gehört auch Selbstvertrauen. Und das Aussitzen ist meiner Meinung nach vorbei, dafür gibt es ganz viele Anzeichen. Man traut sich in der Politik nur noch nicht, sehr unbequeme Wege zu gehen, man hat noch nicht verstanden, dass die Gesellschaft da schon weiter ist als die Politik. Aber das kommt schon noch.

Ganz ehrlich@33 . Mein Vertrauen in die Politik ist längst hinüber. Was derzeit bei uns und in Europa für Kräfte wachsen, die wir durch Aussitzen und langsames Zuwarten, aushalten müssen, hätte ich nie gedacht. Bei der Ba-Wü Wahl habe ich schon mit Magenschmerzen mein Kreuzchen gemacht. Bei der nächsten anstehenden Wahl weiß ich nicht, was ich wählen soll. Und das ist noch nie passiert.

@32 Wir warten doch gar nicht ab, das versuche ich die ganze Zeit zu erklären. Wir nutzen so viele Möglichkeiten wie es im demokratischen Rahmen geht. Das in der Vergangenheit aufgrund von gutem Glauben und einer nicht gerade kleinen Naivität zu viele Fehler passiert sind steht außer Frage, nur können wir das jetzt nicht mehr ändern. Wir müssen mit dem zurecht kommen was ist und was wir beeinflussen können. Dazu bedarf es auch, was leider zunehmend abhanden kommt: Vertrauen und Engagement.

<<Sollte die Gefahr so groß werden, dass radikale Schritte notwendig werden, müssen wir darauf vertrauen, dass dies getan wird und möglich ist.>> Ja, dann warten wir mal alles ab; die Aufrüstung, die vernachlässigt wurde, dürfte mind. 1 Jahrzehnt dauern, Diversifizierung läuft schleppend (auch alles verpennt); ich bin sicher, die Reformen werde ich nicht mehr erleben...Wir haben ja jetzt mal gewählt, Weber kaut seinen eigenen Gummi and so on...Es läuft in der EU :-)

@27 Auch da müssen erst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Und das werden sie, wir rüsten auf, wir schärfen Unabhängigkeit, wir diversifizieren, wir stärken Bündnisse und suchen neue Bündnispartner, u.v.a. Der Punkt ist nur, dass das alles Zeit braucht, die wir eigentlich nicht haben, aber hilft nix, allzu sehr beschleunigen kann man es nicht. Sollte die Gefahr so groß werden, dass radikale Schritte notwendig werden, müssen wir darauf vertrauen, dass dies getan wird und möglich ist.

@20 Der Aussage kann ich so nicht zustimmen. Es gibt durchaus Menschen, auch in hohen Ämtern, die sich nicht selbst der/die Nächste sind. Nur leben wir in einer Zeit, in der zunehmend viele Menschen nur noch an sich selbst denken und dabei vergessen, dass auch sie selber mal der/die Nächste eines anderes sein können.

@28 die Aussage betrifft nicht nur den jetzigen Präsidenten, sondern alle. Jeder ist sich am Nächsten ...

@26 Dass die USA jetzt unter diesem Präsidenten nur Schei...e baut, ist ja hinlänglich bekannt. Aiuch da sehe ich Reformbedarf. Wird in 100 Jahren keinen geben - falls unsere Nachkommen da noch da sind. Und daran habe meine Zweifel.-

@25 Sicherlich möchte kein Demokrat diktatorische Mittel einsetzen. Das ist auch nicht mein vordergründiger Gedanke bei diesem Dilemma in Brüssel. Aber wie lange schauen wir dem nicht-demokratischen und Russlandfreunlichen Treiben denn noch zu? Bis wir selber Front sind? Das ist Orban egal - der hat die Stiefel im Kreml schon geleckt.

@24 auch beim Sicherheitsrat ist Vorsicht geboten: die USA werden wohl in ähnlichem Maße Entscheidungen per Veto blockieren. Die Vetos sind da die Krux des Rates.

@24 nun ja, es liegt in der Natur der Sache, dass Diktaturen mit ihren Mitteln versuchen demokratisches Miteinander auszuhebeln. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Demokratien leichtfertig mit nicht demokratischen Mitteln dagegen halten. Das muss immer Ultima Ratio bleiben, nach Ausschöpfung alle anderen Möglichkeiten.

@23 Ich möchte natürlich in einer Demokratie und einer Gemeinschaft wie der EU nicht sehen, dass die Macht des Stärkeren gilt. Aber es kann nicht angehen, dass über 20 Staaten einen Beschluss fassen wollen und 2 Hansele das unterbinden können. Dasselbe gilt für den UN-Sicherheitsrat, wo Russland quasi alles lahmlegen kann. Demokratie interpretiere ich nicht so, dass diese Staaten andere erpressen können. Das ist Diktatur.

@22 Ich hab meinen Kommentar @20 noch ergänzt. Du hast schon recht, es ist ärgerlich, weil das EU Recht zu einem Zeitpunkt entstand, als man sich nicht vorstellen konnte, dass es solche Interaktionen wie heute einmal geben würde. Dennoch: mit der Brechstange löst man gar nichts. Wie schon angedeutet, wird es für die Ukraine eine Übergangslösung geben. Und Schwierigkeiten wie mit Ungarn, der Slowakei und früher und hoffentlich nicht bald wieder auch Polen muss man langfristig angehen.

@19 Alles richtig: die Starken stützen die Schwachen... gut durchdacht, schlecht gemacht. Während in Brüssel zum wievielten Male? diskutiert wird, ob man die Ukraine unterstützt und Orban immr wieder andern zwischen die Beine grätscht, wird die Ukraine von einem Terroristenstaat in Schutt und Asche gelegt. Danach kommt das nächste EU-Land. Läuft....@21 Ich wusste nicht, dass wir derart blockieren...sorry. Muss ich nachforschen.

@18 doch das machen auch Frankreich und wir - den Begriff des german vote schon mal gehört? Es stimmt jedoch, dass sich Ungarn und die Slowakei kaum am Einigungsprozess beteiligen und auf finanzielle Zusätze scharf sind - nur sind wir da nixht wirklich anders. Wir verpacken es nur mehr.

(2) Stärkeren. Orban nutzt dieses Grundprinzip u.a. durch Manipulation maßlos aus. Das ist das, was furchtbar ärgert. Es sollte aber keinesfalls als Gegenbewegung auslösen, dass man dann doch das Recht des Stärkeren durchsetzt, nur in absoluten Ausnahmefällen, wenn die Gefährdung der Gemeinschaft durch den Einzelnen immer größer wird – man sollte sich aber immer bewusst sein dass das ist der Beginn vom Ende demokratischen Zusammenlebens sein kann.

@18 Bei genauerem Hinschauen machen sie es halt anders. Deutschland, Frankreich und auch Italien als drittgrößter Nettozahler in der EU setzen sich schon bei sehr vielen Dingen durch. Weil's halt ohne sie nicht geht. Insbesondere Deutschland als mit Abstand größter Nettozahler ... aus meiner Sicht übrigens ein Zeichen unserer Stärke, und nicht ein Zeichen für die Schwäche der anderen. Und eines der demokratischen Grundprinzipien: die Starken stützen die Schwachen und eben nicht das Recht des (2)

@17 Natürlich - das ist mir schon bewusst und habe ich in meinem Kommentar ja erwähnt . Aber Deutschland, Frankreich u.v.m. blockieren nicht in regelmäßigen Abständen alle wichtigen Vorhaben... DAS ist der Unterschied zu diesem Orban, der sich sogar ohne schlechtes Gewissen vor den Karren der Gegner der EU spannen lässt. Aber die Schleife kann man wirklich endlos werden lassen - es braucht tatsächlich Reformen.

@16 Der Punkt ist dass man hier sich gegenseitig bedingende Faktoren hat: Deutschland wäre gar nicht größter Nettozahler, wenn es nicht so enorm von der EU - und dem Binnenmarkt der EU - profitieren würde da sich die Beiträge ja in erster Linie aus dem BIP errechnen, das wiederum deswegen so hoch ist weil Deutschland enorm von der EU profitiert, weswegen Deutschland wegen des hohen BIPs höheres Nettozahlen hat ... man kann die Schleife endlos fort setzen.

@14 Ich habe ja nicht behauptet, dass andere Staaten nicht auch profitieren. Dass Deutschland da ganz vorne mit dabei ist, weiß ich. Das hängt aber mehr mit dem EU_Binnenmarkt zusammen, denn, dass sie Gelder erhalten. Dein Link zeigt eigentlich mehr als deutlich, wer hier einzahlt und wer Geld erhält. " man ging halt davon aus, dass man sich immer einigen kann. " - ist passé.

@5 wie hältst du es eigentlich so mit der EU? Nicht so deins, richtig?

Ohne die EU wäre Deutschland ärmer: <link>

@12 Das ist die "Krux" der EU-Verträge, welche die Einstimmigkeit bei größeren Entscheidungen voraussetzen - man ging halt davon aus, dass man sich immer einigen kann. Aber einer Mär möchte ich mal entgegentreten: Die Länder, die von der EU profitieren, sind vor allem die großen westlichen Staaten. Und auch von den EU-Hilfen bleibt ein nicht kleiner Teil bei deutschen Firmen hängen: Direkt durch Subvention von Standorten da und indirekt durch den freien Markt als Absatzort.

@11 Da hast du sicherlich recht und ich stimme dir da eigentlich auch zu. Wenn aber wegen einem oder zwei Staaten alles blockiert werden kann, was machbar wäre und auch im Sinne der EU-Mitgliedsländer, frage ich mich, ob das das Ziel der EU ist? Ich denke eher nicht. Und es geht nicht um reiche Länder, sondern um Länder, die seit vielen Jahren profitieren, aber nichts einbringen wollen.

@9 Dein vorletzter Satz klingt etwas nach "wer bezahlt, der bestimmt" - das sollte nicht das Ziel der europäischen Union sein, denn dann wäre sie keine "Union" sondern das Recht der Reicheren.

@6 : Die EU kann keinen Staat „rauswerfen“. Die EU‑Verträge enthalten keine Ausschlussklausel. Was möglich ist: Rechte entziehen (z. B. Stimmrechte) über Artikel 7 EUV, aber der Staat bleibt Mitglied. Ein echter Ausschluss wäre nur über das Völkerrecht denkbar – und selbst das ist hoch umstritten.

Man kann es drehen und wenden wie man will. @7 Hoffen wir alle, dass dieser Spuk mal ein Ende findet. was es aber nicht leichter macht im Hinblick auf andere Staaten, die ebenso Interesse haben die EU zu blockieren. Meines Erachtens gehört dringend darüber nachgedacht, wie man die EU reformieren kann und wie man solchen Nehmerländern den Geldhahn zudrehen kann. Das funzt vermutlich am besten - bis andere Lösungen gefunden werden.

@5 sagt der Gehirnwaschene? @7 Jemand hat sich ja schon mit der Slowakei ein weiteres Faustpfand gesichert...

Zum Glück besteht begründete Hoffnung, dass Orban von seinem Volk zeitnah vom Hof gejagt wird und der böse Spuk mit dem antidemokratischen Quertreiber endlich vorüber ist, nachdem er die EU lange genug geschwächt und Knüppel zwischen die Beine geworfen hat...

Die EU darf sich nicht erpressen lassen. Notfalls die Putin Unterstützer aus der Gemeinschaft ausschließen. Ob v.d.L. die Macht dazu hat ???

Gehirnwäsche der EU und seiner treuen Gefolgsleute wirkt

@1 Und den Slowaken Fico kann er gleich mitnehmen zu Putin.

Hoffentlich wählt diesen De..en keiner mehr,.......sonst würde es besser laufen oder doch nicht? Wer weiß. Es zieht sich schon lange dahin.

König Viktor von Europa? 🤔

Dann raus aus der EU und zurück an Putin's Rockzipfel.